Personalvorschläge für einen Präsidenten und einen Stellvertreter sollten auf einer Sondersitzung am 12. Dezember in Berlin vorgelegt werden, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. Der bisherige Präsident, Matthias Kurth, ist SPD-Mitglied und könnte Ende Februar 2012 mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit nach zehn Jahren an der Spitze der Behörde abgelöst werden. In der Koalition gibt es Bestrebungen, den Spitzenposten mit einer Schwarz-Gelb nahestehenden Person zu besetzen.

Mehrere Zeitungen hatten in den vergangenen Tagen den Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Gerold Reichle, als möglichen Nachfolger benannt. Reichle hatte zuvor die Abteilung Technologiepolitik im Wirtschaftsministerium geleitet. Als weitere mögliche Kandidaten waren zuvor bereits der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer und die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gehandelt worden.

Die Netzagentur mit ihren 2500 Mitarbeitern ist für die Kontrolle der Strom-, Gas-, Bahn- und Telekommunikationsmärkte zuständig und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den Beirat kürzlich gebeten, der Bundesregierung einen Personalvorschlag zu unterbreiten.

Die Einberufung der Sondersitzung sei möglich geworden, weil Rösler die Vorschlagsfrist um vier Wochen verlängert habe, hieß es in einer Mitteilung der Bonner Behörde. Die Entscheidung über die Benennung liegt bei der Bundesregierung. Mit dem Beschluss vom Montag werde es möglich, alle relevanten Länder und Fraktionen in die für die Netzagentur wichtige Entscheidung einzubinden. (dap7tc)