Vernichtende Bilanz des BdSt

Behördliche Digitalprojekte in Deutschland sind Geldvernichter

Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP; Betreuung von News und Titel-Strecken in der Print-Ausgabe der COMPUTERWOCHE.
In seinem aktuellen Schwarzbuch geht der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hart mit den Digitalisierungsprojekten der öffentlichen Hand ins Gericht. Demnach explodieren die Kosten, viele Vorhaben verzögern sich und Manches wird am Ende ergebnislos eingestampft.

Bei der Digitalisierung versagen Politik und Bürokratie bislang auf ganzer Linie - So lautet das verheerende Urteil des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt). Im Rahmen des aktuellen "Schwarzbuch 2017/18" haben die Experten geprüft, welchen Aufwand Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand mit sich bringen und welcher Nutzen sich daraus ergibt.

Der Amtsschimmel in deutschen Behörden macht die Digitalisierung der Abläufe nicht gerade leichter.
Der Amtsschimmel in deutschen Behörden macht die Digitalisierung der Abläufe nicht gerade leichter.
Foto: Federica Violin - shutterstock.com

Die Bilanz: "E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht." Mit diesen Worten zitiert der BdSt den Vorsitzenden des Normenkontrollrats Johannes Ludewig. Der nationale Normenkontrollrat ist eine unabhängige Institution des Bundes, die mit Bürokratiekontrolle und der Aufsicht über die Verwaltungsprozesse beauftragt ist. Demzufolge geben Behörden Jahr für Jahr zwischen 21 und 23 Milliarden Euro für IT aus, "ohne bisher einen zufriedenstellenden Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse erreicht zu haben".

Der Amtsschimmel wiehert

Viele Digitalisierungsprojekte sorgten für höhere Kosten, vermehrten die Bürokratie oder scheiterten am Ende ganz, beschreiben die Verantwortlichen des BdSt die aktuelle Situation. Das führe in der Konsequenz zu Mehrbelastungen der Bürger und der Wirtschaft in Milliardenhöhe. Der Verein resümiert: "So kann es nicht weitergehen."

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats Johannes Ludewig überguibt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht 2017: Bürokratieabbau. Bessere Rechtssetzung. Digitalisierung Sein Fazit: E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht.
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats Johannes Ludewig überguibt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht 2017: Bürokratieabbau. Bessere Rechtssetzung. Digitalisierung Sein Fazit: E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht.
Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler

Welch großen Nachholbedarf deutsche Bürokraten in Sachen Digitalisierung haben, zeigt aus Sicht der Steuerexperten ein Blick auf die Verwaltungsvorschriften. So gelten Formerfordernisse wie die "Pflicht zum persönlichen Erscheinen" oder eine "eigenhändige Unterschrift" nach wie vor "als heiliger Gral des deutschen Amtsschimmels". Aufgrund solcher Regularien sei der überwiegende Teil der Verwaltungsprozesse gar nicht zu digitalisieren. Der BdSt verlangt daher: "Hier müssen dringend Verwaltungsvorschriften und Gesetze an die digitale Realität angepasst werden. Andernfalls verliert Deutschland weiter den Anschluss."

Die Steuerwächter listen eine Reihe verschiedener Beispiele auf, die das digitale Scheitern der deutschen Bürokratie verdeutlichen sollen:

E-Akte - das papierlose Amt bleibt Zukunftsmusik

2013 hatte der Deutsche Bundestag alle Einrichtungen des Bundes dazu verpflichtet, bis 2020 eine sogenannte E-Akte einzuführen. Das würde nichts anderes bedeuten, als den gesamten Schrift- und Urkundenverkehr zu digitalisieren. Papier sollte in der Bundesverwaltung schon bald der Vergangenheit angehören. Die Politik hat sich viel von der E-Akte versprochen: schnelleren Informationszugriff, Vermeidung von Medienbrüchen, zügigere Verwaltungsprozesse, bessere Transparenz und Nachweisbarkeit sowie flexiblere Arbeitsweisen.

Soweit die Theorie - die Realität sieht ganz anders aus. Die öffentliche Hand kam mit der Umsetzung kaum in die Gänge. Erst im November 2016, also dreieinhalb Jahre nach der Beschlussfassung, erfolgte die Ausschreibung. "Diese Verzögerung kann sich im digitalen Zeitalter niemand mehr leisten", schimpfen die Steuerexperten. Derzeit hätten immer noch rund zwei Drittel aller Bundesbehörden keine E-Akte im Einsatz. Und noch schlimmer: Viele Verwaltungen hätten noch nicht einmal mit den Planungen begonnen. "Wenn die geplanten 700 Millionen Euro nicht verschwendet werden sollen, muss schleunigst ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden", mahnt der BdSt an.

Kleine Notiz am Rande: Bestimmte Unternehmen wie beispielsweise Kanzleien sind bereits ab 2018 gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Dokumente zu digitalisieren.

Elektronische Gesundheitskarte - von Anfang an veraltet

Noch ein ganzes Stück älter als die E-Akte ist die Elektronische Gesundheitskarte. 2004 wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt, 2006 sollte sie eingeführt werden. Ärzte und Apotheker, so das Ziel, würden auf der Karte alle relevanten Patientendaten einsehen können. Diagnose und Behandlung beispielsweise in der Notaufnahme eines Krankenhauses ließen sich damit um lebensrettende Minuten beschleunigen, so die Vision der Verantwortlichen.

Das Drama um die Gesundheitskarte wird mehr und mehr zum Trauerspiel. Von den Funktionen, die eine bessere Behandlung der Pateinten versprechen sollten, ist nach wie vor nichts zu sehen.
Das Drama um die Gesundheitskarte wird mehr und mehr zum Trauerspiel. Von den Funktionen, die eine bessere Behandlung der Pateinten versprechen sollten, ist nach wie vor nichts zu sehen.
Foto: AOK

Elf Jahre und etliche Milliarden Euro später ist immer noch nicht viel passiert. 2015 wurde die eGK zwar flächendeckend eingeführt. Neu waren jedoch nur das aufgedruckte Passbild und Angaben zum Geschlecht des Versicherten. Alle anderen Funktionen lassen sich bis heute nicht nutzen. Gekostet hat das Ganze dagegen schon: Die Entwicklung der eGK inklusive der damit verbundenen Infrastruktur hat dem BdSt zufolge bislang 1,5 Milliarden Euro verschlungen. Dazu kommen Einrichtungskosten für Praxen und Kliniken, die gesetzlich zur Anschaffung der notwendigen Systeme verpflichtet worden waren, in Höhe von über 650 Millionen Euro.

Experten gehen davon aus, dass die elektronische Gesundheitskarte - sofern sie denn überhaupt jemals kommt - technisch vollkommen veraltet sein wird. Die bereits in der Entwicklungsphase verschwendeten Jahre machten in der Software- und Hardwareentwicklung mehrere Technologiegenerationen aus. Mittlerweile werden Stimmen lauter, die das Projekt für komplett gescheitert erklären wollen.

Inhalt dieses Artikels

 

hayekian

Der Staat agiert hier meistens nur als Auftraggeber ohne eigene Expertise. Und die privaten Auftragnehmer sind offensichtlich nicht in der Lage oder Willens die komplexen gesetzlich geregelten Abläufe in gesetzeskonformen IT-Strukturen abzubilden. Beispiel Gesundheitskarte: T-Systems und das Konsortium Strategy& war lange Zeit nicht in der Lage, auch nur geeignete Lesegeräte selbst für den im Artikel beschriebenen stark reduzierten Funktionsumfang zu liefern. Was sich i.Ü. auch den Problemen der Auftragnehmer, eine datenschutzrechtlich konforme Lösung zu finden, verdankt. Das heißt aber nicht, dass man nun den Datenschutz kippen müsste, der ein wesentliches Bürgerrecht realisiert, sondern, dass man den Auftragnehmern Beine machen muss, dass sie sich an die Vorgaben halten, auch wenn "einfacher" günstiger ist. Die öffentlichen Hände sind nämlich keine Einrichtung zur Beglückung schlecht arbeitender Unternehmen. Allerdings scheinen die Verträge, die die maßgeblichen öffentlichen Stellen mit den industriellen Projektrealisieren schließen, kaum Pönalien zuzulassen, was aber weniger mit einer Rückständigkeit auf dem Gebiet der IT zu tun hat. Bezahlt wird diese Pleite übrigens von den Versicherten. Warum weist der BdSt nicht auf arvato als Alternative hin? Schließlich ist er doch die Lobbyorganisation der großen Steuervermeider.

comments powered by Disqus