Datensicherheit/Datenschutzbeauftragte haben zu tun

BDSG-Novelle: Stiefkind wurde Exportmodell

06.12.1996

Dies forderte Bernd Hentschel, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz- und Datensicherung e.V. (GDD), Bonn, jetzt anläßlich der 20. Datenschutzfachtagung (Dafta) in Köln.

Die betriebliche Selbstkontrolle, so Hentschel, habe sich bewährt Garanten dieses Prinzips seien die betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auch im öffentlichen Bereich auf der Basis der EU-Datenschutzrichtlinie ihre Entsprechung finden könnten.

Nach den Planungen des Bundesinnenministeriums, so Eckart Werthebach, Staatsseketeär im Bundesministerium des Inneren, auf der Tagung der GDD, soll sich an der Differenzierung der Vorschriften für den öffentlichen und den privatwirtschaftlichen Bereich nichts ändern. Dies gelte auch für das bestehende Kontrollsystem, doch wolle man das Prinzip der Selbstkontrolle verstärken. Insgesamt werde das BDGS nur in dem Umfang novelliert, der durch die EU-Richtlinie vorgegeben sei. Die Installierung eines obligatorischen Datenschutzbeauftragten für öffentliche Stellen sei vorgesehen.

Neue Aufgaben kommen demzufolge auf den Datenschutzbeauftraten zu: Die von ihm geführte Dateiübersicht werde künftig in weiten Bereichen das Register der Kontrollbehörde ersetzen, außerdem werde er besonders sensitive Daten vorab prüfen müssen. Die Verarbeitung von "Risiko-Dateien" dürfe künftig erst beginnen, wenn diese Inspektion abgeschlossen sei. Werthebach resümierte, daß sich das BDSG zwanzig Jahre nach seiner Verabschiedung vom Stiefkind zum Exportmodell für andere Mitgliedstaaten der EU "gemausert" habe.