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Ausschuss soll Licht in Kieler Computer-Affäre bringen

22.02.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die undurchsichtige Vergabepraxis bei der Ausschreibung und Einrichtung eines landesweiten Softwaresystems durch die SAP und Debis in Schleswig-Holstein hat jetzt ein Nachspiel: Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände prüfen, die beim Zuschlag des Softwareprojekts an SAP eine Rolle gespielt haben. In einem anonymen Schreiben war der Vorwurf der Korruption geäußert worden.

Die Kieler CDU-Opposition hat nach den vorliegenden Informationen einen Antrag auf Bestallung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Dieser soll im März eingesetzt werden. Einen früheren Antrag der CDU, den in dieser Angelegenheit unter Beschuss geratenen Finanzminister Claus Möller (SPD) zu entlassen, hatte der Kieler Landtag abgelehnt. Ministerpräsidentin und Parteikollegin Heide Simonis hatte zwar Fehler eingeräumt, aber keine Gründe für eine Demission Möllers sehen können.

Ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) Schleswig-Holstein hatte den Stein ins Rollen gebracht: Darin wird der Finanzbehörde vorgeworfen, sie habe bei der "Auswahl eines Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems für die Landesverwaltung" im Jahr 1998 "wesentliche Vorschriften des Vergabe- und Haushaltsrechts verletzt" und sich "gravierende Verstöße" zuschulden kommen lassen. Insbesondere habe das Ministerium nicht nachweisen können, dass es das wirtschaftlichste Verfahren gewählt habe.

Im Zuge der LRH-Berichterstattung war zudem ein anonymes Schreiben bekannt geworden. In diesem wurde eine ehemalige Mitarbeiterin der Möller-Behörde der Korruption beschuldigt. Sie soll 1998 als Projektleiterin maßgeblich die Entscheidung für SAP/Debis vorangetrieben haben. Mittlerweile ist sie Angestellte des Walldorfer Softwarehauses. Außerdem steht der Lebensgefährte der jetzigen SAP-Mitarbeiterin bei Debis auf der Gehaltsliste.

Finanzminister Möller musste zudem gegenüber dem Landtags-Finanzausschuss eingestehen, dass Ex-Staatssekretär Joachim Lohmann seit 1999 einen Beratervertrag mit den Firmen Debis und SAP besitzt. Lohmann war zuvor mitverantwortlich dafür, dass diese Unternehmen die Ausschreibung für das Softwareprojekt gewannen. (jm)