MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach dem gestrigen Vorstoß der Initiative D21 (Computerwoche online berichtete) hat heute auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V. einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung veröffentlicht. Angesichts der schwierigen Lage der ITK-Branche forderte der Verbandspräsident Volker Jung auf der Herbstpressekonferenz in München generell, es müssten Freiräume für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dabei bläst der BITKOM ins gleiche Horn wie die D21 Kollegen und fordert in einem 45-seitigen Grundlagenpapier eine "Entschlackung" des Arbeitsrechts, eine Erleichterung des UMTS-Aufbaus sowie die Einführung von Bürger- und Gesundheitskarten. "Die Strategie ist im Grundsatz einfach", erklärte Jung. "Mehr Bildung für die Bürger, mehr Freiheit für die Unternehmen und mehr Effizienz für die öffentliche Verwaltung." Es seien grundlegende Strukturreformen notwendig, um der ITK-Branche unter die Arme zu greifen.
Zentrales Anliegen sei eine nachhaltige Wiederbelebung des Arbeitsmarkts. Nur durch zusätzliche Beschäftigung werde es gelingen, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte zu lösen. Steuern und Abgaben sollten für Unternehmen wie Beschäftigte gesenkt werden, außerdem gehöre das überregulierte Arbeitsrecht - insbesondere in puncto befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit, Betriebsverfassungsgesetzt und Arbeitszeitflexibilität - auf den Prüfstand. "Das bedeutet nicht, den Arbeitnehmern wertvollen Schutz zu nehmen", betonte Jung. "Es geht vielmehr darum, den Rechtsrahmen so zu setzen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Entscheidungsfreiheit zurückerhalten."
Den Aufbau von UMTS bezeichnete Jung als "die größte infrastrukturelle Herausforderung, die jemals in so kurzer Zeit zu bewältigen gewesen sei". Ein Erfolg werde der 3G-Mobilfunk auf jeden Fall, dies müsse aber möglichst bald geschehen. Die Regierung forderte der BITKOM-Präsident auf, die Debatte um elektromagnetische Felder zu versachlichen und auf zusätzliche Gebühren und Abgaben zu verzichten. Zinsersparnisse aus dem Lizenzverkauf sollten in die Entwicklung von Anwendungen und Diensten investiert werden; außerdem solle die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen und möglichst rasch eigene Dienstleistungen per UMTS anbieten.
Die ITK-Wirtschaft besitze nach wie vor ein enormes Potenzial, bilanzierte Jung. Ob und wie schnell sie dieses wieder entfalten könne, hänge nicht zuletzt von den von der Politik geschaffenen Spielregeln ab. (tc)