Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will eine Art TÜV für die Anwendung von künstlicher Intelligenz in deutschen Betrieben einrichten. Noch in diesem Jahr soll das "KI-Observatorium" seine Arbeit aufnehmen, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Quellen aus dem Ministerium. Anfang 2020 will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den KI-TÜV offiziell eröffnen.
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Mittelfristig plant die Regierung offenbar, eine Art eigenes KI-Bundesinstitut einzurichten. "Wir schauen uns an, wo diese Technologie eingesetzt wird und wo das in sensiblen Bereichen geschieht", zitiert die Zeitung Björn Böhning, Staatssekretär im BMAS. Komme KI zum Einsatz, um Playlisten bei einem Musikstreaming-Dienst zusammenzustellen, dann sei das kein Problem für die Politik, konstatiert Böhning. "Wenn aber ein autonom fahrendes Auto entscheidet, wird ein Begrenzungspfahl umgefahren oder die Gruppe von Menschen daneben, dann geht es um eine andere Risikoklasse, für die wir dann auch politische Gestaltung brauchen."
KI wirbelt Arbeitsmarkt kräftig durcheinander
Der Politiker kündigte an, man werde sich genau ansehen, wo KI-Technologie eingesetzt werde, vor allem in sensiblen Bereichen. Das BMAS will offenbar vor allem die Veränderungen durch KI im Arbeitsleben im Auge behalten. Die Politiker rechnen damit, dass durch Algorithmen und Automatisierung in den kommenden Jahren Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten. In ihrem Wahlprogramm für 2017 hatte die SPD festgeschrieben, ein KI-TÜV solle darüber wachen, dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert werde.
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Um nicht als Technikverhinderer dazustehen, soll die KI-Überwachung auch die Chancen der neuen Technologien im Auge behalten, betont das Ministerium. Gleichzeitig plant man dort aber auch eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes. Demzufolge soll die Einführung von KI in Produktionsprozesse künftig der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen.