Anzeige wegen Betrieb von Echelon

27.10.2000

MÜNCHEN (CW) - Wegen Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems Echelon hat die Europaabgeordnete der Grünen, Ilka Schröder, beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Abgeordnete wählte diesen Weg, weil ihr der nach langem Ringen eingerichtete nichtständige Echelon-Ausschuss im Europäischen Parlament nicht weit genug ging. Sie sieht Verstöße gegen das Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzgesetz wegen des Tatbestands der Wirtschaftsspionage als erfüllt an.