BONN (vwd) - Der Vorschlag des SPD-Sprechers der Fraktionsgruppe fuer Post und Telekommunikation, Hans Martin Bury, zur Lizenzvergabe bei der Liberalisierung des Kommunikationsmarktes verstoesst gegen geltendes EU-Recht. Diese Auffassung vertrat die Anga - Verband Privater Netzbetreiber - Satelliten- und Kabelkommunikation.

Die Kritik des Verbandes richtet sich, wie der Brancheninformationsdienst "vwd" berichtet, vor allem gegen das SPD-Konzept, regionale Lizenzen zu vergeben, die strukturstarke mit strukturschwachen Gebieten vereinigen, um so eine ausreichende Grundversorgung zu sichern. Nach Ansicht der Anga ist ein solcher dirigistischer Markteingriff unvereinbar mit dem Wettbewerbsrecht des EG-Vertrages und der dort in Artikel 59 vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit.