Bereits für Angebote im Internetportal ebay gibt es Rechtsprechung, wonach der Hinweis "garantiert echt" wettbewerbswidrig sein kann. Dies hatte das Landgericht Bochum mit Urteil vom 10.02.2009 entschieden. Ein ebay-Händler hatte mit dem Hinweis geworben: "Garantie - Echtheitsgarantie - Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalware."
Das Gericht hatte hier eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten angenommen und dabei auch berücksichtigt, dass gerade bei ebay häufig gefälschte Markenwaren angeboten werden. Hinzu kommt, dass nach den ebay-Grundsätzen das Angebot von Repliken und Fälschungen selbstverständlich verboten ist. Durch Urteil des Landgerichtes Düsseldorf vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10, ist diese Rechtsprechung jetzt auch auf Internet-Shops ausgeweitet worden.
Ein Internethändler hatte mit "Wir verkaufen nur 100 % Originalware direkt vom Hersteller" geworben. Das Gericht hatte dies, ebenso wie damals das Landgericht Bochum, als wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und somit als Irreführung angesehen. Hierzu hatte das Gericht ausgeführt:
"Soweit der Beklagte mit dem Begriff "100 % Originalware" wirbt, handelt es sich um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG. Es mag unterstellt werden, dass bspw. bei Sonnenbrillen im Internet auch Plagiate angeboten werden. Solche Fälle betreffen jedoch vornehmlich schwer identifizierbare Anbieter auf Plattformen. Im Bereich des als grundsätzlich seriös einzuschätzenden Internetversandhandels für Kontaktlinsen und Brillen, auf dem sich die Parteien dieses Rechtsstreites bewegen, bedeutet das Angebot von Markenware eines bestimmten Herstellers nach der Auffassung des Publikums selbstverständlich, dass es sich um Originalware handelt.
Im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern, die erkennbar vollständige Sortimente von Brillen und Kontaktlinsen anzubieten in der Lage sind, wirkt das Herausstellen der Selbstverständlichkeit "100 % Originalware" zudem als Hinweis auf mögliche Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht in Bezug auf vergleichbare Anbieter, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken. Da der Kläger die Angabe nur unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit rügt, bedarf es keiner Klärung, ob der Direktbezug von Kontaktlinsen beim Hersteller zutrifft."
Rechtsprechung zweischneidig
Dem Gericht ist insofern zuzustimmen, als es sich eigentlich von selbst versteht, dass es sich, wenn von einem deutschen Internetshop Markenware angeboten wird, tatsächlich um Originalware handelt. Doch die gesamte Rechtsprechung zum Thema Originalware oder "garantiert echt" ist sehr zweischneidig. Auf der einen Seite bekommen sowohl ebay-Händler als auch neuerdings "normale" Internethändler ein erhebliches Problem, wenn sie ihre Markenware derart bewerben.
Auf der anderen Seite wissen wir aus der Beratungspraxis, dass der Verbraucher, der sich für diese Waren im Internet interessiert, die Aussage durchaus schätzt, wenn hervorgehoben darauf hingewiesen wird, dass es sich garantiert um echte und Originalware handelt. So haben uns Mandanten durchaus berichtet, dass es regelmäßig Nachfragen gibt, wenn auf diesen Umstand nicht gesondert hingewiesen wird.
Unabhängig davon müssen wir zurzeit empfehlen, entsprechende Aussagen, wie "100 % Originalware" oder "garantiert echt" nicht zu verwenden. (oe)
Kontakt und Infos:
Der Autor Johannes Richard arbeitet als Rechtsanwalt in der Kanzlei Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen in Rostock. Er hat sich auf die Bereiche Internet- und Online-Recht sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert und ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Tel.: 0381 448998-0, E-Mail: rostock@internetrecht-rostock.de, Internet: www.internetrecht-rostock.de