MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach Informationen des "Spiegel" setzen deutsche Polizeibehörden zur Überwachung verdächtiger Handy-Benutzer ein Gerät ein, für dessen Gebrauch es hierzulande keine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt. Der in Observationsfahrzeugen untergebrachte "IMSI-Catcher" täuscht den Mobiltelefonen in der Umgebung vor, es sei eine Basisstation ihres Funknetzes. Alle eingeschalteten Handys in einem bestimmten Umkreis loggen sich deshalb in der Station ein und geben ihre Netzdaten - die International Mobile Subscriber Identity (IMSI) - preis. Auf diese Weise könnten Ermittler den Anschluss verdächtiger Personen ausfindig machen und abhören. Das Gerät werde eingesetzt, weil Kriminelle häufig ihre Netzkarte wechselten oder unter falschem Namen angemeldete Handys benutzten, schreibt das Blatt. Allerdings würden dabei auch die Identifikationsdaten unverdächtiger Personen erfasst. Dem Bericht zufolge haben Bundeskriminalamt (BKA)
und Bundesgrenzschutz (BGS) die mobile Überwachungsanlage in den letzten drei Jahren in mindestens 30 Fällen eingesetzt.
Während das Bundesinnenministerium den Gebrauch des Geräts im Zusammenhang mit besonders schweren Straftaten durch die Strafprozessordnung gedeckt sehe, stoße dieses Vorgehen inzwischen bei Länder-Justizministern und Datenschützern auf Kritik, so der Spiegel. Die Überwachungsanlage müsse "wegen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis ausdrücklich gesetzlich geregelt werden", heiße es in einer Vorlage für die Justizministerkonferenz. Auch mit organisierter Kriminalität befasste Ermittler hätten sich kürzlich auf einer Tagung der Forderung nach einer "sauberen rechtlichen Grundlage" angeschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin.