Für Arbeitgeber ergeben sich aus der Bestellung externer Datenschutzbeauftragter zahlreiche Vorteile.
Interne Datenschutzbeauftragte unterfallen bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Bestellung dem besonderem Kündigungsschutz (§ 4 f Abs. 3 Satz 5,6 BDSG), das Arbeitsverhältnis kann nur durch eine wirksame fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB beendet werden.
Die Akte Bestellung und Abberufung sind von Abschluss und Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu trennen und grundsätzlich unabhängig.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 - entschieden, so die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Alexandra Henkel, MM. Mitglied im VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, dass auch die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten in entsprechender Anwendung von § 626 BGB nur aus wichtigem Grund widerrufen werden kann und dass weder die Mitgliedschaft im Betriebsrat, noch die unternehmerische Entscheidung, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz extern zu vergeben, also outzusourcen, als wichtiger Grund hierfür genügen.
Der Fall
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Eine Mitarbeiterin wurde im Jahr 1992 zur Datenschutzbeauftragten des Unternehmens und dessen Tochtergesellschaft berufen, zwei Jahre später wurde die Mitarbeiterin auch Mitglied im Betriebsrat. Wieder 14 Jahre später beschlossen beide Unternehmen, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten künftig konzernweit einheitlich durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, und widerriefen deshalb die Bestellung.
Auf Klage der Mitarbeiterin stellte das BAG fest, so Dr. Henkel, dass weder die Argumentation, dass das Amt eines Betriebsrates mit dem Amt eines Datenschutzbeauftragten und dessen Zuverlässigkeit nicht vereinbar sind, einen wichtigen Grund für den Widerruf darstelle noch die unternehmerische Entscheidung des Outsourcings. Der Arbeitgeber sei lediglich bei der erstmaligen Bestellung frei, ob er einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Ein einmal bestellter Datenschutzbeauftragter kann also nur dann abberufen werden, wenn Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen, wie z. B. schwere Verstöße, Straftaten o. ä. Mit Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten im Fall einer Fusion zweier Krankenkassen mit Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch endet - eine praktikable Lösung für die Praxis ist eine Fusion natürlich nicht in der Regel, inwieweit z.B. Betriebs(teil-)stilllegungen als wichtiger Grund ausreichen können, ist nach der BAG-Entscheidung offen.
Datenschutz und Datensicherheit
Datenschutz und Datensicherheit Saugatuck hat einen Fragenkatalog zur Security im Cloud Computing zusammen gestellt, den Interessenten Ihrem potenziellen Cloud-Provider vorlegen sollten.
Fachliche Anforderungen Wie kann der Kunde auf seine Daten zugreifen oder diese wiederherzustellen?
Fachliche Anforderungen Wie wird Sicherung der Daten einschließlich Disaster Recovery gewährleistet?
Fachliche Anforderungen Wie, in welchem Format und nach welchen Umständen oder Bedingungen werden bei Vertragsende die Daten des Kunden an ihn übergeben?
Die Technik für Datenschutz und -sicherheit Sind die Rechenzentren uneingeschränkt, rund um die Uhr, physikalisch und auch nach Mehr-Personen-Prinzip gesichert?
Die Technik für Datenschutz und -sicherheit Ist es sichergestellt, dass das Personal des Providers weder Zugang zu den Benutzerpasswörtern und Berechtigungen des Anwenders hat noch diese einsehen kann?
Die Technik für Datenschutz und -sicherheit Werden die Vorschriften zu Passwortrichtlinien, Zugriffsbeschränkungen, Anmeldeprotokollierungen, Datenzugriffsmodellen sowie zum Feldebenenzugriff dokumentiert?
Die Technik für Datenschutz und -sicherheit Werden alle Passwörter verschlüsselt übertragen?
Die Technik für Datenschutz und -sicherheit Gibt es ein sicheres Session-Key-Management und besteht eine Multi-Tenant-Datenzugriffskontrolle?
Die Technik für Datenschutz und -sicherheit Werden Sicherheitsverstöße überwacht? Werden Eindringversuche (Intrusion Detection) und sicherheitsrelevante Vorfälle (Security-Event-Management) dokumentiert?
Transaktionen im Internet Gibt es eine 128-bit SSL-Verschlüsselung für jede Transaktion?
Transaktionen im Internet Liegen Verisign-Zertifikate vor?
Transaktionen im Internet Werden Perimeter und Firewalls ständig überwacht? Sind Intrusion Detection sowie vorausschauendes Log-File-Monitoring Standardverfahren?
Sicherheitsmonitoring Werden erfolgreiche und fehlgeschlagene Logins dokumentiert?
Sicherheitsmonitoring Werden Eindringversuche (Intrusion Detection) und sicherheitsrelevante Vorfälle (Security-Event-Management) dokumentiert?
Interoperabilität mit On-Premise-Anwendungen Welchen Einfluss haben Security-Architekturen und -Praktiken des Cloud-Providers auf die lokalen Installationen des Anwenders?
Interoperabilität mit On-Premise-Anwendungen Legt der Betreiber der Multi-Tenancy- und Cloud-Plattform die verwendeten Techniken und Abläufe für das Data-Partitioning offen und dokumentiert sie?
Gesetzliche Anforderungen Ist bei Speicherung von personenbezogenen Daten außerhalb der Grenzen des Europäischen Wirtschaftsraumes ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, wie es das Bundesdatenschutzgesetz vorschreibt (Paragraf 4b Absatz 2 Satz 2 BDSG)?
Gesetzliche Anforderungen Ist es sichergestellt, dass ausschließlich solche Anwender auf Anwendung und deren Daten zugreifen können, die auch dazu berechtigt sind?
Gesetzliche Anforderungen Können personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden?
Gesetzliche Anforderungen Lässt sich nachträglich prüfen und feststellen, ob und von wem personenbezogene Daten in Anwendungssystemen eingegeben, verändert oder entfernt worden sind?
Gesetzliche Anforderungen Können zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden?
Vertragsverhältnis leicht kündbar - dagegen ist Abberufung und Kündigung von internen Datenschutzbeauftragten nur sehr eingeschränkt möglich, spätere Outsourcing-Entscheidungen ohne Einverständnis des Betreffenden während des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich.
Compliance-Gesichtspunkte: Schlüsselpositionen wie Betriebsrat, leitende Positionen, etc. sind unabhängig - keine Interessenkollision möglich, sondern unabhängige Instanz.
Betreuung mehrerer Konzerngesellschaften möglich ohne Arbeitnehmerüberlassungsrisiko.
Umfassende Haftung als (Werk-)Dienstleister gegenüber eingeschränkter Haftung von Arbeitnehmer-Datenschutzbeauftragten nach Rechtsprechung der Arbeitsgerichte - auf ausreichende Versicherung der Externen achten!
Dr. Henkel empfiehlt, dies zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei sie u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (www.vdaa.de) verweist.
18 praktische Verschlüsselungs-Tools
aborange Crypter Das Programm von Aborange arbeitet nach dem AES-Verfahren, um Ihre Dateien, Texte und Mails sicher zu verschlüsseln. Mit dem integrierten Passwortgenerator haben Sie auch immer gleich sichere Passwörter zur Hand. Und damit keiner Ihre Datenreste auslesen kann, löscht das Tool auch Dateien durch mehrmaliges Überschreiben sehr sicher. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/sicherheit/76722/aborange_crypter/"> aborange Crypter </a>
AxCrypt Wenn Sie sensible Dateien - zum Beispiel Office-Dokumente - auf einem freigegebenen Laufwerk im Netz speichern, bietet sich der Einsatz eines Verschlüsselungs-Tools an, das Ihre Daten mit einem Passwort schützt. Ax Crypt erfüllt diese Aufgabe besonders einfach, aber dennoch wirkungsvoll. Bei der Installation integriert sich das Tool in das Kontextmenü des Windows-Explorers. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/sicherheit/69136/axcrypt/"> AxCrypt </a>
Blowfish Advanced Das Sicherheitsprogramm verschlüsselt sensible Dateien mit den Algorithmen Blowfish, PC1, Triple-Des und Twofish. Zusätzlich lassen sich die Dateien komprimieren. Das Tool integriert sich in den Explorer und kann im Batch-Verfahren arbeiten. Wer möchte, löscht außerdem Dateien so, dass sie sich nicht wieder herstellen lassen. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/6347/blowfish_advanced_cs/index.html"> Blowfish Advanced CS </a>
Capivara Capivara hält Ihre Dateien auf dem aktuellen und gleichen Stand, indem es Verzeichnisse auf den lokalen Laufwerken, dem Netzwerk und auch auf FTP- und SSH-Servern synchronisiert. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/backup_brennen/backup/137163/capivara/"> Capivara </a>
Challenger Die kostenlose Verschlüsselungssoftware verschlüsselt Dateien, Ordner oder ganze Laufwerke und passt dabei sogar auf einen USB-Stick. Das Tool klinkt sich im Windows-Explorer beziehungsweise im Datei-Manager in das Kontextmenü ein. Per Popup-Menü wählen Sie die Verschlüsselungs-Methode und vergeben ein Passwort. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/sicherheit/55187/challenger/index.html"> Challenger </a>
ClickCrypt Das Programm integriert sich direkt in das Senden-an-Menü von Dateien. Um eine Datei beispielsweise vor dem Versand per Mail oder FTP zu verschlüsseln, markieren Sie die Datei, rufen das Kontextmenü auf, schicken die Datei über die „Senden-an“-Funktion von Windows an Clickcrypt und lassen sie chiffrieren. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/28063/clickcrypt_26/index.html"> ClickCrypt </a>
Crosscrypt Mit Crosscrypt können Sie Image-Dateien als verschlüsselte, virtuelle Laufwerke einbinden. Ein Image kann beispielsweise auf der lokalen Festplatte, einer Wechselfestplatte oder auf einem Server im Netz liegen. Entpacken sie das Programm in ein beliebiges Verzeichnis und starten Sie Install.BAT. Damit installieren Sie den Treiber und das Kommandozeilen-Tool Filedisk.EXE. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/115016/crosscrypt_043/index.html"> Crosscrypt </a>
Cryptool Wer schon immer mal wissen wollte, wie die unterschiedlichen Verschlüsselungsverfahren wie RSA oder DES arbeiten, sollte sich Cryptool einmal näher ansehen. Nach dem Start kann man eine Datei laden oder neu anlegen, die man verschlüsseln oder analysieren möchte. Für die Verschlüsselung stehen klassische Verfahren wie etwa Caesar zur Verfügung, bei dem lediglich die zu verschlüsselnden Zeichen im Alphabet um eine Position nach hinten verschoben werden. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/tools_utilities/sonstiges/23884/cryptool_1305/"> Cryptool </a>
Fire Encrypter Wenn Sie schnell einen Text verschlüsseln möchten, dann können Sie dies ohne Aufrufen einer externen Applikation und direkt mit Fire Encrypter innerhalb von Firefox tun. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/browser_netz/browser-tools/61622/fire_encrypter_firefox_erweiterung/index.html"> Fire Encrypter </a>
GnuPT GnuPT ist eine grafische Benutzeroberfläche für das kostenlose Verschlüsselungsprogramm GnuPG, mit dem Sie Ihre Daten und E-Mails sicher verschlüsselt übertragen und speichern können. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/159460/gnupt/index.html"> GnuPT </a>
Gpg4win Gpg4win ist eine recht komplexe Open-Source-Software zum Verschlüsseln von Dateien und Mails. Das Programm ist die Weiterentwicklung von GnuPG. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/sicherheit/136989/gpg4win/"> Gpg4win </a>
Guardian of Data Die Freeware Guardian of Data verschlüsselt einzelne Dateien und komplette Ordner nach dem AES-Algorithmus mit 256 Bit. Eine übersichtliche Bedienerführung und ein Programm-Assistent macht die Handhabung des Tools sehr einfach. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/36894/guardian_of_data/"> Guardian of Data </a>
KeePass Mit dem KeePass Passwort-Safe speichern Sie alle Ihre Passwörter, Zugangsdaten und TAN-Listen in einer verschlüsselten Datenbank, sodass Sie sich nur noch ein einiges Passwort merken müssen. Das Open-Source-Tool Keepass speichert Ihre Passwörter, Zugangsdaten und TAN-Listen in einer Datenbank, die mit dem Advanced Encryption Standard (AES) und dem Twofish Algorithmus verschlüsselt wird. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/sicherheit/112115/keepass/index.html"> KeePass </a>
KeePass Portable Das Open-Source-Tool Keepass generiert und speichert sichere Passwörter in einer Datenbank. Die Passwörter lassen sich in Gruppen zusammenfassen. Auch TANs können verwaltet werden. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/118251/keepass_portable/index.html"> KeePass Portable </a>
MD5 Algorithmus MD5 (Message Digest 5) ist ein Einweg-Algorithmus, um aus einer beliebig langen Zeichenkette eine eindeutige Checksumme mit fester Länge zu berechnen. In diesem Archiv finden Sie eine Implementation von MD5 für Windows-Systeme (MD5.EXE). Ebenfalls enthalten sind C++-Quellen und die Spezifikationen nach RFC1321. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/34481/md5_algorithmus/index.html"> MD5 Algorithmus </a>
Opheus Mit Opheus verschlüsseln Sie Ihre Dateien, so dass diese vor unbefugtem Zugriff gesichert sind. Sie erstellen vor der Verschlüsselung der Daten eine eigene Benutzermatrix und geben ein Passwort an. Daraus errechnet das Programm jeweils eine 1024-Bit-Matrix zur Verschlüsselung, so dass jeder Angreifer den vollständigen Schlüsselsatz haben muss, Dateien wieder entschlüsseln zu können. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/sicherheit/66510/opheus/"> Opheus </a>
Steganos LockNote Das kostenlose Programm Steganos LockNote verschlüsselt für Sie wichtigen Daten und verhindert so den Datenmissbrauch. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/132112/steganos_locknote/index.html"> Steganos LockNote </a>
TrueCrypt Sichern Sie vertrauliche Daten mit dem Open-Source-Tool TrueCrypt in einem verschlüsselten virtuellen Laufwerk. Den Datencontainer lassen sich mit einem sicheren Kennwort vor dem unbefugten Zugriff schützen. <br /><br />Download:<br /> <a href="http://www.pcwelt.de/downloads/datenschutz/datensicherheit/105893/truecrypt/index.html"> TrueCrypt </a>
Weitere Informationen und Kontakt:
Dr. Alexandra Henkel, MM, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin, c/o FPS Fritze Wicke Seelig, Kurfürstendamm 220, 10719 Berlin, Tel.: 030 88 5927-0, E-Mail: Henkel@fps-law.de, Internet:www.fps-law.de