Vorsicht bei Liquiditätsengpässen

Die Finanzpolster vieler Unternehmen sind aufgezehrt, schnell kann es zu Liquiditätsschwierigkeiten und Zahlungsunfähigkeit kommen. Zahlen oder nicht zahlen? Diese Frage wird bei einer drohenden Insolvenz leicht zur Haftungsfalle für das Management. Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH, GmbH & Co. KG oder AG seine Sorgfaltspflicht, haftet er persönlich - mit oder statt der Gesellschaft.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Geschäftsführer wollen den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit häufig nicht wahrhaben. "Wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, mindestens 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen zu begleichen, ist der Insolvenzantrag zu stellen", betont Rechtsanwalt Dirk Obermüller von der Wirtschaftskanzlei DHPG in Bonn. "Bei Insolvenzgefahr ist jede Forderung genau zu prüfen, um eine persönliche Haftung auszuschließen." Rechtliche Konsequenzen können sich aus dem GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch oder Strafgesetzbuch sowie aus der Insolvenzordnung ergeben.

Droht die Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, sind grundsätzlich alle Zahlungen zu stoppen. Doch gibt es einige Ausnahmen vom Zahlungsverbot. Geschäftsführer dürfen Zahlungen leisten, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Dazu zählen in der Regel Überweisungen für Miete, Strom oder Wasser, aber auch Gehälter und Reparaturen.

Aufgrund vielfältiger Beurteilungskriterien ist immer eine sorgfältige Einzelfallprüfung vor Zahlung notwendig. Zudem haben Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder teils auch der Sozialversicherung Vorrang. "Geschäftsführer haften bei Insolvenzgefahr nicht nur für verbotene, sondern auch für unterbliebene Zahlungen", sagt DHPG-Rechtsanwalt Dirk Obermüller aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Insolvenzverwalter.

Wie komplex und praxisrelevant die Haftungsproblematik ist, zeigen diverse Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). In einem Urteil bestätigte der BGH, dass Zahlungen von einem debitorischen Bankkonto an einzelne Gesellschaftsgläubiger nicht gegen das Zahlungsverbot verstoßen. Es handele sich um einen masseunschädlichen Gläubigertausch.

Sozialversicherung

Allerdings steht der Vorwurf des Eingehungsbetruges zulasten der Bank im Raum, wenn dem Geschäftsführer bei Zahlung die Insolvenzreife bekannt war. Ein zweites Urteil bekräftigt, dass nicht nur Löhne, sondern auch Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung privilegiert sind. Diese Beträge dürfen ohne Haftungsrisiko abgeführt werden, denn der Geschäftsführer verwaltet sie ebenso wie die Lohnsteuer treuhänderisch für den Arbeitnehmer. Entsprechend sollten solche Zahlungen stets Vorrang vor anderen Gläubigerforderungen haben. Vorsicht: Das gilt nicht für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, deren vorrangige Abführung sorgfaltswidrig ist.

In der Praxis gibt es viele Grenzfälle. Im Streitfall muss der Geschäftsführer beweisen, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Obermüller rät daher: "Geschäftsführer sollten eine Beweisvorsorge treffen und die Gründe für Zahlungsanweisungen schriftlich dokumentieren."

Alle Haftungsfallen im Blick

Bei Liquiditätsproblemen lauert in jeder Zahlung ein persönliches Haftungsrisiko. Geschäftsführer sollten offene Forderungen besonders sorgfältig prüfen. Es empfiehlt sich frühzeitig qualifizierten Rat einzuholen, um die komplexe Rechtssituation zu überblicken und kritische Punkte zu erkennen.

1. Kritischer Zeitpunkt:

Tritt Insolvenzreife ein, herrscht grundsätzlich ein Zahlungsverbot. Bleibt dieser Zeitpunkt unbemerkt, bewahrt dies nicht vor rechtlichen Konsequenzen. Der Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen, wenn er seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sind nur Zahlungen zulässig, die notwendig sind, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Dies wird von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt.

2. Kritische Reihenfolge:

Zahlungen an das Finanzamt und die Sozialversicherung haben Vorrang vor anderen Gläubigerforderungen. Dazu zählen die Lohn-, Umsatz-, Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Gleiches gilt für die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Die Beträge sind fällig, sobald die Arbeitsleistung erbracht wurde.

3. Kritische Aufteilung:

Der Geschäftsführer haftet, wenn er bei Insolvenzgefahr nicht alle zulässigen Gläubigerforderungen, einschließlich die des Finanzamts, etwa im gleichen Verhältnis befriedigt. Reichen die Mittel nicht aus, darf der Geschäftsführer die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, um auch die entsprechende Lohnsteuer abführen zu können. (oe)

Weitere Informationen und Kontakt:

Dirk Obermüller, Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter, DHPG Dr. Harzem & Partner KG, Godesberger Allee 125-127, 53175 Bonn, Tel.: 0228 81000-0, E-Mail: info@dhpg.de, Internet: www.dhpg.de, oder conovo media GmbH, Tel.: 0221.356860-0, Internet: www.conovo.de

Wo das meiste Geld verschwendet wird
Die IT ist in sechs Bereichen ein Fass ohne Boden. Lesen Sie, wie Sie Ihre Finanzen in Sicherheit bringen.

Softwarelizenzen
Unternehmen zahlen Milliarden für Softwarelizenzen. Dabei handelt es sich oft um Programme, die niemals eingesetzt werden oder für Angestellte entwickelt wurden, die schon längst nicht mehr im Unternehmen arbeiten. Die gezahlten Lizenzpreise sind demnach weit höher als das, was nötig wäre.

Papierflut
Wer erinnert sich noch an das papierlose Büro? Niemand, denn es hat es nie gegeben. Untersuchungen des Lawrence Berkeley National Laboratory nach produziert jeder US-Büroarbeiter pro Jahr mehrere Zehntausend Seiten bedrucktes Papier im Gesamtwert von mehr als sechzig Euro - fast die Hälfte davon landet sofort im Mülleimer. Amerikanische Unternehmen geben jährlich 120 Milliarden Dollar nur für Papier aus, wie eine Studie des Druckerherstellers Xerox belegt.

Service Level Agreements
Egal ob Helpdesk, Web-Hosting oder Server-Betriebszeiten: Unternehmen zahlen in vielen outgesourcten Bereichen für Luxus-SLAs (Service Level Agreements), obwohl es die günstige Variante auch täte. IT-Berater und Blogger Matthew Podowitz ("The IT Value Challenge") stellt daher die Frage: "Wie viele Unternehmen brauchen wirklich eine 99,999-prozentige Verfügbarkeit rund um die Uhr und sieben Tage die Woche?" Ob eine Website oder ein System nun 15 Minuten (bei oben genannter Verfügbarkeit) oder zwölf Stunden (bei der deutlich günstigeren 98,5-prozentigen Verfügbarkeit) im Jahr nicht erreichbar sei, mache meist keinen Unterschied, sagt Podowitz.

E-Mail
Dass E-Mail ein Produktivitätskiller weil unberechenbarer Zeitfresser ist, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass es auch in Sachen Speicherplatz, Wartung, Softwarelizenzen, Server-Unterhalt und Security Unmengen an Geld verschlingt. Wie die Radicati Group ermittelte, verschickten Internet-Anwender 2009 insgesamt 247 Milliarden E-Mails pro Tag, rund ein Viertel davon entfiel auf Unternehmen. In den kommenden zwei Jahren wird sich dieses Volumen noch einmal verdoppeln und zu großen Speicherplatzproblemen im Enterprise führen.

Bandbreite
Bandbreite kann man nie genug haben. Soweit die landläufige Meinung. Die Folge: Unternehmen verpulvern Geld für Bandbreite, die sie gar nicht nutzen und versäumen, die wirklich notwendige Bandbreite besser zu verwalten. Firmen, die beispielsweise 100-MBit-Leitungen im Einsatz haben, nutzten allzu oft nicht einmal ein Prozent davon aus, stellt Andrew Rubin fest, CEO des Netzdienstleisters Cymtec. Die oft pragmatische Reaktion der Unternehmen auf zuviel teure Geschwindigkeit: "Mit dieser Netz-Infrastruktur sind wir auf Jahre hinaus gerüstet." Besser sei es, im mittleren Bandbreiten-Bereich anzufangen, aber in der täglichen Arbeit der IT-Abteilung so zu tun, als sei die Leitung viel langsamer, rät Rubin.

Projekte
Ambitionierte IT-Großprojekte sind vom Start weg fehlerbehaftet. 30 bis 70 Prozent von ihnen gehen schief. Die Branche ist übersät mit schlechten Beispielen (siehe auch die nachfolgende Bilderstrecke). Wie die Standish Group in ihrem letztjährigen CHAOS Report schrieb, wird jedes vierte IT-Projekt gar nicht erst abgeschlossen, weil es nicht mehr zu retten ist - die Kosten gehen in die Milliarden.