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Bisher waren Medien und Verbände davon ausgegangen, dass die Kürzungen des Gründungszuschusses erst zum 1. April 2012 in Kraft treten werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte nun jedoch auf Nachfrage der Existenzgründerplattform Gründungszuschuss.de, dass die Kürzung vorgezogen und fünf Monate früher eingeführt wird.
Ministerin Ursula von der Leyen wird den Gesetzesentwurf Ende Mai im Bundeskabinett vorstellen. Anschließend berät der Bundesrat und wird angehört, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Das endgültige Gesetz soll dann am 31. Oktober 2011 veröffentlicht werden. Während der Rest der Gesetzesreform am 1. April 2012 in Kraft tritt, bestimmt Artikel 47, Absatz 2 des Entwurfs, dass die Änderungen am Gründungszuschuss jedoch bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 1. November 2011 in Kraft treten.
Am besten vor dem 1. November gründen!
Der frühere Termin hat gravierende Auswirkungen auch auf bereits arbeitslose Gründungswillige, warnt Andreas Lutz von Gründungsausschuss.de: "Wer nach dem 1. Februar diesen Jahres arbeitslos geworden ist, kann (bei einer typischen Anspruchsdauer von einem Jahr) das Arbeitslosengeld 1 nicht mehr neun Monate in Anspruch nehmen, denn er muss vor dem 1. November gründen, wenn er die Förderung in ihrer alten Form in Anspruch nehmen möchte. Das Gesetz wirkt insofern zurück in die Zeit vor seinem Inkrafttreten. Eine Übergangsbestimmung ist nicht vorgesehen."