Verbraucherschützer und die grün-rote Landesregierung in Stuttgart fordern gemeinsam eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Rahmenbedingungen in der digitalen Welt. Ein von allen praktiziertes Verhalten wie das Teilen von Informationen in Sozialen Netzwerken dürfe nicht kriminalisiert werden, sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Berlin. Ein neues Urheberrecht müsse vor allem auch verständlich gestaltet werden. Hier sei dringend eine Modernisierung nötig.
Das gemeinsame Positionspapier mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) umfasst sieben Punkte. An erster Stelle steht die Forderung, die Interessen der Nutzer als schutzwürdiges Ziel im Urheberrechtsgesetz zu verankern. Die Verfasser sprechen sich unter anderem auch für ein Recht auf Privatkopie aus sowie für die Zulassung von "Kulturpraktiken wie Collagen, Remixe oder Mashups, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verwenden".
Statt einer privaten Rechtsdurchsetzung über Abmahnanwälte müsse der digitale Markt sinnvoll gestaltet werden, sagte der vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Den gegenwärtigen Zustand, über millionenfache Abmahnungen die Verbraucher unter Druck zu setzen, halte ich nicht für in Ordnung", sagte Billen. Er hoffe, dass das geplante Gesetz dazu noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne.
Es gehe nicht darum, die Künstler ihrer Rechte zu berauben, betonte Bonde. "Wir wollen einen Anstoß geben für die Urheberrechtsdebatte, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel." Viele der Vorschläge setzten eine Revision des europäischen Rechtsrahmens voraus. (dpa/sh)