Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) will im Oktober ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten, kündigte Weichert am Freitag an.
Weichert hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und sogenannte Social-Plugins wie den "Gefällt-mir"-Button bis Ende September zu entfernen. Im letzter Konsequenz drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein kündigte bereits an, Facebook weiter nutzen zu wollen und will notfalls einen Musterprozess führen. "Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber", betonte Weichert jetzt.
Facebook hatte in mehreren Anläufen versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen - ohne Erfolg. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und europäischem Recht, bekräftigte der Datenschützer am Freitag. Als größtes Problem am "Gefällt-mir"-Button sieht Weichert, dass über ihn auch Daten zu Internet-Nutzern übermittelt würden, die gar keine Facebook-Mitglieder seien. Facebook weist dies zurück. (dpa/tc)