"Am Montag oder spätestens am Dienstag werden wir den neuen Ermittlungsstand veröffentlichen", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat ein Siemens-Manager erstmals konkrete Adressaten der Zahlungen genannt. Die Staatsanwaltschaft München suche außerdem beim Siemens-Buchprüfer KPMG nach neuen Hinweisen, berichtet das Magazin "Focus".
Laut "Spiegel" sagte der Manager vor der Münchner Staatsanwaltschaft aus, Entscheidungsträger des griechischen Innen- und Verteidigungsministeriums seien im Zusammenhang mit einem Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004 in Athen bezahlt worden. Laut "Spiegel" erhielt ein früherer Athener Repräsentant des Konzerns jährlich zwischen acht und zehn Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes von Siemens Griechenland, um die Geschäfte mit Bargeld zu fördern. Dabei sei es um Beträge von rund zehn Millionen Euro gegangen. Der aussagewillige Manager, der das System der schwarzen Kassen mit aufgebaut hat, sei am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen worden. Siemens wollte sich mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu dem Fall äußern.
Sollten sich die Vermutungen der Ermittler bestätigen, wonach allein in den vergangenen fünf Jahren rund 200 Millionen Euro Schmiergeld über die schwarzen Kassen geflossen sein sollen, drohen Siemens laut "Spiegel" Steuernachzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro plus Strafen. Als Reaktion auf die Affäre wollten einige Aufsichtsräte nun bei ihrer nächsten Sitzung am 11. Dezember unter anderem verlangen, das Präsidium und den Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums personell zu verstärken und die Korruptionsaufsicht künftig direkt bei Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld anzusiedeln, berichtete der "Spiegel".
Laut "Focus" hat die Staatsanwaltschaft München am 17. November die KPMG-Firmenräume in München durchsucht. Ungenannten Insidern zufolge sei KPMG bei Buchprüfungen mehrfach auf dubiose Geldströme gestoßen und habe diese dem Unternehmen gemeldet. Die Ermittler untersuchten nun, wer an der Siemens-Spitze zu welchem Zeitpunkt entsprechende Hinweise von KPMG erhalten haben könnte. Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet, ihre Kunden in den geprüften Unternehmen auf Unregelmäßigkeiten hinzuweisen und dies mit den Managern zu diskutieren.
Wegen der Schmiergeldaffäre sitzen noch fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft. Sie stehen unter dem Verdacht, schwarze Kassen in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein betrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Ermittlungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte und einem Schaden von mindestens 200 Millionen Euro gesprochen. (dpa/tc)