Kein Anspruch bei Krankheit

Schluss mit dem Dienstwagen!

02.01.2012 von Renate Oettinger
Die Privatnutzung eines von der Firma gestellten Autos ist eine vertragliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeit des Angestellten. Daraus folgen besondere Regeln für den Krankheitsfall. Ann-Charlotte Ebener* nennt Details.

Mitarbeiter müssen ihren Firmenwagen dem Arbeitgeber zurückgeben, wenn sie länger krank sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies am 14. Dezember 2010 erstmalig entschieden (Az. 9 AZR 631/09). Hintergrund: Die Privatnutzung eines Dienstwagens ist die vertragliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung.

Im Krankheitsfall endet jedoch nach sechs Wochen die Pflicht des Arbeitgebers, das Entgelt weiterzuzahlen - also auch die Pflicht, die private Nutzung des Pkw zu ermöglichen. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht die Klage eines Bauleiters ab und folgte damit den Vorinstanzen.

Der Fall

Foto: Fotolia, Kzenon

Der Bauleiter hatte eine Entschädigung verlangt, weil ihm der Firmenwagen, den er auch privat fahren durfte, während seiner Arbeitsunfähigkeit von März bis Dezember eines Jahres für einen Monat entzogen worden war. Der Arbeitgeber hatte den Wagen Mitte November abgeholt, da der Leasingvertrag auslief. Zu diesem Zeitpunkt bekam der Mitarbeiter längst keinen Lohn mehr, sondern Krankengeld. Zwei Tage nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz Mitte Dezember erhielt der Mitarbeiter ein neues Auto.

Eine Entschädigung steht dem Mitarbeiter, so die Bundesarbeitsrichter, nicht zu. Auch die Vorinstanzen hatten zuvor betont, dass der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit des Pkw - der sogenannte geldwerter Vorteil - schließlich bereits bei der Berechnung des Krankengelds berücksichtigt werde.

Daneben gibt es aber auch kritische Stimmen, die der Pkw-Nutzung eine besondere Stellung einräumen wollen. Bis zur Klärung durch das Bundesarbeitsgericht war es höchst umstritten, ob der Firmenwagen eingezogen werden kann, nur weil die Entgeltfortzahlung wegfällt. Argumentiert wurde nicht so sehr mit den finanziellen Gesichtspunkten, sondern mit der praktischen Bedeutung des Autos für die tägliche Lebensführung.

Das Urteil

Dabei spielt auch eine Rolle, dass Mitarbeiter mit Firmenwagen häufig kein eigenes Fahrzeug besitzen. Verwiesen wurde auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2000 (5 AZR 240/99), wonach eine Mitarbeiterin ihren Dienstwagen unabhängig von der Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers während des Mutterschutzes behalten dürfe, damit sie sich in der Zeit erhöhter Schutzbedürftigkeit nicht um einen Ersatz kümmern müsse. Einer Verallgemeinerung dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem neuen Urteil eine Absage erteilt.

Für das Bundesarbeitsgericht war das Ende der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht nach sechs Wochen ausschlaggebend. Bei längerer Krankheit können Mitarbeiter den Dienstwagen nur behalten, wenn der Arbeitgeber ihnen dies gesondert zugesagt hat. (oe)

Kontakt:

Die Autorin Ann-Charlotte Ebener ist Partnerin in der Frankfurter Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte, Frankfurt. E-Mail: a.ebener@schmalzlegal.com, Internet: www.schmalzlegal.com

Top-Dienstwagen 2011
Einen Mercedes der S-Klasse....
...fahren nur 2,7 Prozent der Geschäftsführer. Die größte Limousine von Mercedes gibt es ab einem Listenpreis von 78.718,50 Euro.
Einen Audi A8 .....
fahren 2,9 Prozent der Geschäftsführer. Die größte Audi-Limousine gibt es ab einem Listenpreis von 81.100 Euro.
Einen BMW 3er ....
...fahren nur 5,2 Prozent der Geschäftsführer. Der Listenpreis beginnt ab 28.900 Euro.
Die Mercedes C-Klasse....
...ist für neun Prozent der Geschäftsführer eine gute Alternative. Die C-Klasse ist ab 39.121 Euro zu haben.
Ein Audi A6 ....
...bevorzugen 13, 2 Prozent der Geschäftsführer als Dienstwagen. Er ist für einen Listenpreis ab 42.050 Euro zu haben.
Die E-Klasse von Mercedes...
...kostet ab E-Klasse ab 53.996 Euro. Sie gehört zu den zwei beliebtesten Firmenwagen der Chefs. Sie fahren 29 Prozent von ihnen.
Das liebste Auto des Chefs...
...ist der 5er BMW. Über 31 Prozent der Geschäftsführer fahren den 5er. Listenpreis: ab 42.100 Euro.
Gesamtverkaufsleiter...
...stehen den IT-Bossen in fast nichts nach - zumindest was die Firmenautos angeht.
Ein 5er BMW...
ist auch das bevorzugte Auto von 29 Prozent der Vertriebschefs.
Die Mercedes E-Klasse...
..steht bei den Vertriebschefs an zweiter Stelle, gefolgt von einem...
...Audi A6,
den immer noch fast 15 Prozent aller Gesamtverkaufsleiter fahren.
Den kleineren Audi A4...
haben dagegen nicht einmal fünf Prozent der Vertriebschefs. Listenpreis: ab 29.500 Euro
Regionalverkaufsleiter..
...geben sich mit einer Nummer kleiner als ihre Chefs zufrieden.
Sie fahren am häufigsten den 3er BMW.
Die C-Klasse von Mercedes...
ist für 14 Prozent der Regionalverkaufsleiter eine gute Alternative.
Der Audi A6...
..ist für 13,2 Prozent der Regionalverkaufsleiter die richtige Alternative.
Einen 5er BMW....
...fahren immerhin noch 13 Prozent aller Regionalverkaufsleiter.
Vertriebsbeauftragte...
...fahren am liebsten...
...einen 3er BMW ( 24 Prozent)
...oder...
einen Audi Audi A4 (20 Prozent).
Einen VW Passat ...
..fahren noch 14,4 Prozent der Vertriebsbeauftragten.
Den Opel Insignia...
nehmen dagegen nur 7,7 Prozent der Vertriebler. Listenpreis: ab 23.330 Euro
Auch der Ford Mondeo...
..ist unter Vertrieblern weniger beliebt ( 6,9 Prozent)
Einen VW Touran als Dienstwagen...
...haben auch nur drei Prozent aller Vertriebler.
Der 3er BMW dagegen...
ist unter Field Application Ingenieuren und Kundendienstleistern die absolute Nummer eins im Dienstwagen-Ranking 2011.