Rückschlag für Selbstregulierung von Online-Netzwerken
06.05.2013
Die Bundesregierung wollte, dass die Online-Netzwerke heikle Themen wie Daten- und Jugendschutz mit einer Selbstverpflichtung regeln. Doch daraus wird erstmal nichts: Die Großen der Branche - Facebook, Google, LinkedIn und Xing - machen nicht mit.
Die Pläne für eine Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland haben einen heftigen Rückschlag erlitten. Mit Facebook, Google sowie den Karriere-Netzwerken LinkedIn und Xing wollen zentrale Unternehmen der Branche den geplanten Kodex für Soziale Netzwerke nicht unterzeichnen. Die Unternehmen verweisen darauf, dass der Trend hin zu einer international einheitlichen Regulierung gehe und es daher Bedenken gegen nationale Programme gebe.
Der Kodex soll die Bereiche Datenschutz, Jugendschutz und Verbraucherschutz abdecken. Konkret ging es um Fragen wie die Privatsphäre-Einstellungen, den Schutz von Nichtnutzern bei einem Adressbuchabgleich oder eine mögliche Gesichtserkennung. Der Ergebnisbericht wurde von den Unternehmen Lokalisten, Poolworks und wer-kennt-wen.de unterzeichnet, während Facebook, Google, LinkedIn und Xing darauf verzichteten.
Die Initiative war im Sommer 2011 vom Bundesinnenministerium gestartet worden. Die Selbstregulierung galt als bevorzugte Alternative zu strikteren gesetzlichen Vorgaben. Die Internet-Unternehmen hatten in Deutschland bereits freiwillig Regeln für Online-Kartendienste aufgestellt.
"Verweigerungstaktik"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist mit der Nichtunterzeichnung des Kodex' durch die Diensteanbieter nicht zufrieden. Foto: BMI
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte eine "Verweigerungstaktik" der größeren Online-Netzwerke. "Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen", kündigte er an.
Google verwies daraufhin auf den globalen Charakter seiner Angebote: "Es liegt in der Natur unserer international ausgerichteten Dienste, dass wir uns nicht in jedem Land an nationalen Programmen zur Selbstregulierung beteiligen können." Der Konzern wolle die Initiative allerdings weiterhin unterstützen. Ein Facebook-Sprecher sagte: "Wir haben weltweit eine Reihe von Initiativen zur Selbstregulierung und müssen diese miteinander in Einklang bringen, bevor wir regionale Kodizes unterzeichnen." (dpa/sh)
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