Und auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte: "Es darf nicht sein, dass Facebook-Freunde und Vorlieben dazu führen, dass man zum Beispiel keinen Handyvertrag abschließen kann." Quer durch alle Parteien schlossen sich Politiker dieser Kritik an.
Die Schufa betonte, es gebe bisher keine konkreten Pläne, tatsächlich Informationen aus dem Internet zu analysieren. Deutschlands größte Auskunftei hatte am Dienstag zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam ein Projekt zur "Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web" gestartet.
Die Gedankenspiele bringen die Schufa sogar schon unter Druck, auch ihre aktuellen Bewertungsmethoden transparenter zu machen. "Welche Daten dazu führen, ob jemand als zahlungsfähig eingestuft wird, ist jetzt schon umstritten", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger bei "Spiegel Online". "Die Einstufung der sogenannten Zahlungsfähigkeit muss endlich vollständig nachvollziehbar werden."
Verletzte Rechte
Auch Aigner ließ keinen Zweifel an ihrer Ablehnung. Es dürfe nicht passieren, dass Soziale Netzwerke systematisch nach sensiblen Daten abgegrast werden, die dann in Bonitätsbewertungen einfließen, sagte sie dem "Münchner Merkur". Hier würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzt.
Nach einem Bericht von NDR Info steht auf einer Liste die Idee, einen Zusammenhang zwischen dem Freundeskreis von Facebook-Mitgliedern und ihrer Kreditwürdigkeit zu erforschen. Zudem sei die Analyse von Textdaten denkbar, um "ein aktuelles Meinungsbild zu einer Person zu ermitteln". Ebenso könnten die Wissenschaftler untersuchen, wie die Schufa über eigene Facebook-Profile oder Zugänge zum Kurznachrichtendienst Twitter verdeckt an "Adressen und insbesondere Adressänderungen" anderer Nutzer gelangen kann. Angedacht sei auch die "automatisierte Identifikation von Personen öffentlichen Interesses, Verbraucherschützern und Journalisten".
Nur ein Forschungsprojekt?
Ein Schufa-Sprecher betonte am Donnerstag, es handele sich derzeit ausschließlich um ein Forschungsprojekt. "Es geht nicht darum, jetzt zusätzliche Datenquellen zu erschließen." Die Schufa sei allerdings der Meinung, dass Informationen aus Sozialen Netzwerken in Zukunft relevant für das Geschäft einer Wirtschaftsauskunftei werden können. "Deshalb soll das SCHUFALab am HPI Grundlagenforschung in diesem Bereich leisten, um die gesellschaftlichen Chancen und Risiken der Informationsquelle Web wissenschaftlich zu hinterfragen." So könnten Möglichkeiten und Grenzen ausgelotet werden. Dies geschehe im legalen Rahmen in Deutschland. "Es sind Daten, auf die jeder Mensch auf der Welt zugreifen kann."
Ein Sprecher des HPI sagte, der NDR zitiere "eine lange Ideenliste", die aber kein Projektplan sei. "Der wird erst noch festgelegt". "Es gibt keinen Auftrag der Schufa, diese Ideenliste Punkt für Punkt abzuarbeiten." In dem auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekt werde auch der Frage nachgegangen, was ethisch vertretbar und nach geltendem Datenschutzrecht erlaubt sei. "Es geht hier überhaupt nicht um etwas Geheimnisvolles." Ohnehin sei wissenschaftliche Arbeit öffentlich. Auch in diesem Forschungsprojekt würden alle Ergebnisse publiziert. Die Forscher wollten erfahren, "welche Web-Daten überhaupt verwertbar und welche Informationen im Netz generierbar sein könnten - dies ausdrücklich und vor allem auch unter dem Aspekt von gesellschaftlichen Risiken." Und: "Die HPI-Forscher kennen selbstverständlich den datenschutzrechtlichen Rahmen und werden ihn korrekt einhalten."
In der Politik bildete sich schnell eine parteiübergreifende Front der Ablehnung. Für die SPD sprach der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von einem "Horrorszenario". Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sieht ein "offenkundig verfassungswidriges Vorhaben". Die Bundesregierung müsse mit einer Datenschutzgesetzgebung endlich eine rote Linie ziehen, forderte sie.
Bitkom kritisch
Auch vom IT-Branchenverband Bitkom kam diesmal eine klare Warnung. "Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte in die Praxis umgesetzt werden", erklärte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. "Es wäre klug, auf manche Gedankenspiele zu verzichten."
Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, sagte das Projekt zeige klar die Richtung, in die bei der Schufa gedacht werde: "Deine Freunde und dein Status sind deine Bonität." Das erinnere an Wohnumfeld-Analysen, wo zum Beispiel aus der Bonität der Nachbarn auf die eigene geschlossen werde. "Wir sind besorgt, dass hier Unfug getrieben wird." Facebook und Twitter seien zwar öffentlich, aber keine Geschäftsdaten. "Diese Daten gehen die Schufa nichts an. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlegt - vielleicht versteckt sich darin ja bereits ähnlicher Unfug?" Beckedahl erinnerte daran, dass bereits heute die Verbraucher die Möglichkeit haben, einmal jährlich kostenlos nach Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz von der Schufa eine Selbstauskunft zu verlangen. (dpa/sh)