Bildungsträger kritisieren Edmund Stoiber

Politik erschwert laufende Qualifizierungsmaßnahmen

21.03.1997

Der überraschende Förderungsstop im Oktober 1996 beim Arbeitsamt München für fast alle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen habe bei den Bildungsträgern zu erheblichen Problemen geführt. So durften bereits nach dem AFG genehmigte Seminare, die zum Teil hohe finanzielle Vorleistungen durch die Institute erfordert hätten, nicht mehr veranstaltet werden. Mit Blick auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit sei dies "um so unverständlicher, da bei einer Nichtförderung keine Gelder gespart werden, sondern lediglich der Zeitraum der Erwerbslosigkeit verlängert wird". Einer der Gründe für Arbeitslosigkeit sei die mangelnde berufliche Qualifizierung.

Was die Bildungsträger "besonders bestürzt", sei "die Diskrepanz zwischen politischen Absichtserklärungen und der Realität". So habe sich Stoiber nach einem Kongreß des Deutschen Industrie- und Handelstages Mitte 1996 in München zum Themenschwerpunkt "berufliche Qualifikation und Weiterbildung" eindeutig gegen eine Mittelkürzung ausgesprochen.

Die jüngste Entwicklung ließe vermuten, daß die Haushaltsmittel für 1997 nur noch bis Mitte des Jahres reichten. Erschwerend käme hinzu, daß Kurse des ersten Quartals ebenfalls gefährdet seien, da die Kontingentierung durch das Arbeitsamt den Widerruf der Förderung von bereits angemeldeten Teilnehmern zur Folge habe.

Es entstehe "der fatale Eindruck, daß der Kampf nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen geführt wird". Der aktiven Arbeitsmarktpolitik "das Wasser abzugraben", sei "völlig unverständlich", wenn bei Vermittlungsquoten von etwa 70 Prozent der Berechtigungsnachweis für Förderungsmaßnahmen gegeben sei.

Einer der Gründe, in die zukunftsträchtige Branche "neue Medien" zu investieren, sei gerade das "besonders lautstark" von der Politik geforderte unternehmerische Engagement. Um so enttäuschter sehen sich die betroffenen Unternehmen in ihrer Hoffnung auf eine "einigermaßen berechenbare", vornehmlich am Arbeitsmarkt orientierte Politik.

Die unterzeichnenden Unternehmen bitten den Ministerpräsidenten abschließend, seinen Einfluß zugunsten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Ansonsten sähen sie nicht, "wie der Weg in eine moderne Dienstleistungsgesellschaft zu schaffen ist" noch wie die stetig ansteigende Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden könne.

Unterzeichner des Briefes sind: Activ-Consult, CT, DAA, Dekra Akademie, Didact, Bayerische Akademie für Außenwirtschaft, DTP Akademie, Macromedia, Mediadesign, Systemhaus Liegel, Sabel und GBS.