NSA-Skandal

Obama soll Geheimdienste enger an die Leine nehmen

19.12.2013
Werden dem US-Geheimdienst NSA die Flügel gestutzt? Die im Sommer bekanntgewordene Datensammelwut löste weltweite Empörung aus. Jetzt verlangt eine Expertengruppe, dass Präsident Obama einige Missstände ausräumt. Doch will er überhaupt auf seine eigene Kommission hören?

Der Skandal um den amerikanischen Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder könnte Konsequenzen für die Arbeit der US-Geheimdienste haben. Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt, dass solche Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern.

Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder auszuspionieren, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht (PDF-Link). Aber jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden. Nötig sei ein Prozedere, das "den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern" ermittle.

Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Staats- und Regierungschefs, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen".

Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.

Die NSA-Affäre - eine Chronologie -
Der NSA-General versucht sich am Klartext
Auf der Konferenz Blackhat verspricht NSA-Chef Keith Alexander dem Publikum Aufklärung. Übrig bleiben am Ende eine ordentliche Portion Pathos und ein gutes Bauchgefühl für Amerikaner. Bewohner andere Länder erfahren dagegen kaum Neues.
Prism und Tempora – keine große Überraschung
Die Aufregung ist groß. Da erlauben es sich amerikanische und britische Geheimdienste doch glatt, „das Internet“ abzuhören. Die Ausspähprogramme Prism und Tempora haben der Welt gezeigt, was Geheimdienste können und wollen.
Echtzeitüberwachung auch in Deutschland?
Auch in Deutschland ist unter bestimmten Bedingungen die Überwachung der Bürger möglich. Welche Gesetze hierbei greifen, erörtern die beiden Rechtsanwälte Michael Rath und Christian Kuß in einem Gastbeitrag.
Bei uns sind Kundendaten sicher
Das Prism-Projekt der US-Behörden hat einmal mehr gezeigt, wie verletzlich der Datenschutz in weltweit vernetzten IT-Systemen ist. Wir haben bei deutschen und in Deutschland tätigen Providern angefragt, wie sie es mit der Herausgabe von Kundendaten halten.
PRISM wirft Schatten über Sicherheitskonferenz
Anfang August treffen sich IT-Sicherheitsexperten in Las Vegas, um sich dort über die neuesten Schwachstellen und Bedrohungen auszutauschen. Dieses Jahr wurde die Konferenz aber nicht nur vom PRISM-Skandal überschattet - sondern auch von einem Todesfall.
Firmen suchen nach Spähskandal Sicherheit
Ob Microsoft, Apple oder Google - US-Geheimdienste greifen bei amerikanischen Konzernen Nutzerdaten ab. Das beunruhigt nicht nur Privatleute, sondern auch Firmen. Eine Chance für IT-Sicherheit "Made in Germany"?
NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiter überwachen
Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen.
CIO-Verband Voice zieht Konsequenzen aus dem NSA-Programm
Der Anwenderverband Voice ist seinerzeit angetreten, um sich einzumischen. Das tut er nun auch in Sachen PRISM. Voice-Sprecher Thomas Endres fordert die Plattformanbieter auf, zur Aufklärung beizutragen.
NSA-Affäre lässt Vertrauen in die Cloud sinken
Internet-Nutzer sind wegen der NSA-Spähaffäre einer Umfrage zufolge weniger bereit, ihre persönlichen Daten extern in der Cloud kommerzieller Anbieters zu speichern.
SAP-Chef will europäisches Abkommen für Datenverkehr
Die jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste geben europäischen Cloud-Diensten Rückenwind. Doch SAP-Co-Chef Jim Hagemann Snabe warnt, dass ohne einheitliche Standards nationale Alleingänge drohen.
Haben die USA Merkels Handy überwacht?
Obama hat die Abhörskandale seiner Geheimdienste bisher eher lässig behandelt - und überstanden. Doch jetzt gibt es immer mehr internationalen Druck. Nicht nur Frau Merkel ist irritiert.
Ex-Chef von NSA und CIA ließ sich im Zug belauschen
Als NSA-Chef hatte Michael Hayden das Kommando über den wohl mächtigsten Abhördienst der Welt - jetzt ließ er sich selbst in einem Zug belauschen.
Secusmart-Chef: "Es war Merkels Parteihandy“
Secusmart stellt für die Regierung abhörsichere Handys her. Unsere Schwesterpublikation CIO.de sprach bereits vor der aktuellen Snowden-Enthüllung mit Geschäftsführer Hans-Christoph Quelle.
Telekom arbeitet an Allianz für deutsches Internet
Die Berichte über die NSA-Überwachung könnten das Internet spalten. Die Deutsche Telekom zimmert eine Allianz für ein Netz zusammen, in dem Daten Deutschland oder Europa nicht verlassen sollen.
T-Systems konkretisiert Clean-Pipe-Pläne
Nachdem die Telekom in den Medien für ihre Vorstellungen eines "sicheren deutschen Internets" heftig kritisiert wurde, hat nun zumindest T-Systems seine Clean-Pipe-Pläne für Unternehmenskunden konkretisiert.
CSC ist in die NSA-Falle getappt
Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) stellt eine Verknüpfung zwischen den US-Aufträgen des Spionagedienstes NSA an den IT-Dienstleister CSC und dessen Aktivitäten mit deutschen Behörden her. Belege für Verfehlungen infolge der Verquickung gibt es nicht, aber einen unerhörten Verdacht.
CSC-Spionage: "Absolut undenkbar"
Der IT-Service-Provider CSC steht unter Spionageverdacht. Klaus Plönzke, Gründer des IT-Beratungshauses Ploenzke, aus dem später CSC Deutschland hervorging, hält das im Gespräch mit der COMPUTERWOCHE für abwegig.
Nutzung von Internet-Diensten trotz NSA-Skandal ungebrochen
Internetdienste wie E-Mail erfreuen sich in Deutschland auch nach der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ungebrochener Beliebtheit.
Online-Kriminelle rücken im Schatten der NSA-Affäre vor
Während alle Welt über die Enthüllungen zur NSA-Spionage entsetzt ist, sind die Online-Kriminellen aktiv wie eh und je. Die IT-Branche warnt davor, das vor lauter Aufregung über staatliche Überwachung zu vergessen.
Sammelwut der NSA hilft kaum gegen Terrorismus
Nachdem sie 225 Terrorfälle in den USA seit 2001 analysiert hat, kommt die Denkfabrik "New America Foundation" zu dem Schluss, dass die massenhafte Sammlung von Telefongesprächsdaten durch die NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf deren Verhinderung" gehabt habe.
CCC-Sprecher: "Verschlüsselt alles!"
Verschlüsselung für Nutzer, Daten-Transparenz für Regierungen und Konzerne - das ist der Weg für das Internet nach Ansicht der Netz-Aktivisten vom Chaos Computer Club. "Wir brauchen Verschlüsselung überall", forderte CCC-Sprecher Frank Rieger am Sonntag bei der Innovationskonferenz DLD in München.
"PRISM hilft, überflüssige Produkte zu verkaufen"
Sicherheitsverantwortliche britischer und amerikanischer Unternehmen sehen die Spionageaktivitäten ihrer Geheimdienste nicht so kritisch wie ihre Kollegen aus deutschen Landen.
Geheimdienste zapfen App-Daten an
Es gibt kaum noch einen Bereich des digitalen Lebens, der nicht von der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA erfasst wurde. Neuen Enthüllungen zufolge sind auch populäre Apps betroffen - von denen viele mehr Informationen sammeln, als dem Nutzer bewusst ist.
Angry-Birds-Macher weisen Schnüffelvorwürfe zurück
Die Macher von Angry Birds haben sich nun zu den Berichten geäußert, laut denen Geheimdienste die Nutzer der beliebten Spiele-Apps ausspähen.
NSA-Affäre dämpft Nachfrage nach Cloud-Diensten
Das Interesse an Cloud-Diensten in Deutschland hat als Folge der NSA-Spähaffäre einen deutlichen Dämpfer erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nutzung in Unternehmen nur noch um drei Prozentpunkte angestiegen, teilte der Branchenverband Bitkom mit.
Apple bestreitet Zusammenarbeit mit der NSA
Apple hat nach neuen Enthüllungen über die Fähigkeiten der NSA zum Anzapfen von iPhones eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bestritten.
NSA greift Computer und Netze gezielt an
Der US-Geheimdienst NSA macht offenbar nicht davor halt, Schwachstellen bei Herstellern wie Cisco oder Dell auszunutzen. Zudem veröffentlichte der "Spiegel" einen Katalog von Ausspähtechnik der NSA. Wann und gegen wen dies eingesetzt wurde, bleibt offen.
Ex-BND-Chef: Geheimdienste und Industriespionage
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning beleuchtet die Rolle und Bedeutung der Geheimdienste in der Industriespionage.
Leidenschaftlicher Appell von DLR-CIO Popp
"Wehrt euch!" – Mit diesen einfachen Worten lässt sich zusammenfassen, was DLR-CIO Hans-Joachim Popp den Zuhörern zu Industriespionage und NSA mit auf den Weg gab.
NSA will Quantencomputer zum Ausspähen
Nach neusten Gerüchten arbeitet die NSA an einem Quantencomputer arbeitet. Dieser soll auch hochgeschützte Computer von Banken und Regierungen knacken können.
Snowden ruft Internet-Unternehmen zur Verschlüsselung auf
Edward Snowden meldet sich erneut zu Wort: Mithilfe eines Roboters trat der ehemalige Geheimdienstler auf der TED-Konferenz auf. Dort warnte er vor dem Untergraben von Sicherheitsstandards im Internet. Unternehmen müssten ihre Nutzer besser schützen.
Duell der Spione - USA und China ringen um die Cyber-Macht
Neue Enthüllungen stellen die US-Geheimdienste erneut an den Pranger. Deren Ziel: China. Dabei hatte Washington mehrmals Peking als Quelle von Hackerangriffen gebrandmarkt. Aber China könnte den USA trotzdem nur wenig nachstehen. Die Länder liefern sich ein Wettrüsten.
NSA-Skandal schadet der US-Industrie
Große amerikanische IT-Firmen appellieren gemeinsam mit ihrem IT-Verband an die US-Politik, die NSA-Überwachung zu zügeln. Der Vertrauensverlust unter südamerikanischen und europäischen Kunden schade dem Geschäft.
Deutsche Cloud-Anbieter punkten mit Datenschutz
Der NSA-Skandal hat dem Cloud Computing einen Dämpfer versetzt. Insbesondere im Mittelstand ist die Zurückhaltung gegenüber dem Auslagern der Daten weiterhin groß. Unser Reality Check zeigt aber: Deutsche Cloud-Anbieter können angesichts der gewachsenen Bedeutung von Sicherheit und Datenschutz punkten.
Web protestiert gegen NSA-Überwachung
Im Rahmen einer weltweiten Aktion protestieren am Dienstag über 5.300 große und kleine Web-Unternehmen und Organisationen gegen die NSA-Überwachung.

Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Ihr Bericht trägt den Titel "Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt". Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Vor allem die Amerikaner sollen besser geschützt werden: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen."

Obama will Anfang des kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er lediglich eine "Selbstbeschränkung" der Geheimdienste vorgeschlagen. Entschieden hat er bereits, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Kritiker fordern, dass der NSA-Posten mit einem Zivilisten besetzt wird.

Die Lehren aus der NSA-Affäre -
Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation
"Es geht nicht mehr um das Ausspähen der Gegenwart, sondern um einen Einblick in die Zukunft. Das ist der Kern von Prism. Präsident Obama hat schon recht, wenn er sagt, die von Prism gesammelten Daten seien doch für sich genommen recht harmlos. Er verschweigt freilich, dass sich daraus statistische Vorhersagen gewinnen lassen, die viel tiefere, sensiblere Einblicke gewähren. Wenn uns nun der Staat verdächtigt, nicht für das was wir getan haben, sondern für das was wir – durch Big Data vorhersagt – in der Zukunft tun werden, dann drohen wir einen Grundwert zu verlieren, der weit über die informationelle Selbstbestimmung hinausgeht."
Prof. Dr. Gunter Dueck, Autor und ehemaliger CTO bei IBM
"Ich glaube, die NSA-Unsicherheitsproblematik ist so ungeheuer übergroß, dass wir uns dann lieber doch gar keine Gedanken darum machen wollen, so wie auch nicht um unser ewiges Leben. Das Problem ist übermächtig. Wir sind so klein. Wir haben Angst, uns damit zu befassen, weil genau das zu einer irrsinnig großen Angst führen müsste. Wir haben, um es mit meinem Wort zu sagen, Überangst."
Oliver Peters, Analyst, Experton Group AG
"Lange Zeit sah es so aus, als würden sich die CEOs der großen Diensteanbieter im Internet leise knurrend in ihr Schicksal fügen und den Kampf gegen die Maulkörbe der NSA nur vor Geheimgerichten ausfechten. [...] Insbesondere in Branchen, die große Mengen sensibler Daten von Kunden verwalten, wäre ein Bekanntwerden der Nutzung eines amerikanischen Dienstanbieters der Reputation abträglich. [...] Für die deutschen IT-Dienstleister ist dies eine Chance, mit dem Standort Deutschland sowie hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards zu werben."
Dr. Wieland Alge, General Manager, Barracuda Networks
"Die Forderung nach einem deutschen Google oder der öffentlich finanzierten einheimischen Cloud hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Denn die meisten Organisationen und Personen müssen sich vor der NSA kaum fürchten. Es sind die Behörden und datengierigen Institutionen in unserer allernächsten Umgebung, die mit unseren Daten mehr anfangen könnten. Die Wahrheit ist: es gibt nur eine Organisation, der wir ganz vertrauen können. Nur eine, deren Interesse es ist, Privatsphäre und Integrität unserer eigenen und der uns anvertrauten Daten zu schützen - nämlich die eigene Organisation. Es liegt an uns, geeignete Schritte zu ergreifen, um uns selber zu schützen. Das ist nicht kompliziert, aber es erfordert einen klaren Willen und Sorgfalt."
James Staten, Analyst, Forrester Research
"Wir denken, dass die US-Cloud-Provider durch die NSA-Enthüllungen bis 2016 rund 180 Milliarden Dollar weniger verdienen werden. [...] Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass die NSA-Aktionen einzigartig sind. Fast jede entwickelte Nation auf dem Planeten betreibt einen ähnlichen Aufklärungsdienst [...] So gibt es beispielsweise in Deutschland die G 10-Kommission, die ohne richterliche Weisung Telekommunikationsdaten überwachen darf."
Benedikt Heintel, IT Security Consultant, Altran
"Der Skandal um die Spähprogramme hat die Akzeptanz der ausgelagerten Datenverarbeitung insbesondere in den USA aber auch in Deutschland gebremst und für mehr Skepsis gesorgt. Bislang gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass bundesdeutsche Geheimdienste deutsche IT-Dienstleister ausspäht, jedoch kann ich nicht ausschließen, dass ausländische Geheimdienste deutsche Firmen anzapfen."
Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation
"Die NSA profitiert von ihren Datenanalysen, für die sie nun am Pranger steht, deutlich weniger als andere US-Sicherheitsbehörden, über die zurzeit niemand redet. Das sind vor allem die Bundespolizei FBI und die Drogenfahnder von der DEA. [...] Es gibt in der NSA eine starke Fraktion, die erkennt, dass der Kurs der aggressiven Datenspionage mittelfristig die USA als informationstechnologische Macht schwächt. Insbesondere auch die NSA selbst."
Aladin Antic, CIO, KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplationen e.V.
"Eine der Lehren muss sein, dass es Datensicherheit nicht mal nebenbei gibt. Ein mehrstufiges Konzept und die Einrichtung zuständiger Stellen bzw. einer entsprechenden Organisation sind unabdingbar. [...] Generell werden im Bereich der schützenswerten Daten in Zukunft vermehrt andere Gesichtspunkte als heute eine Rolle spielen. Insbesondere die Zugriffssicherheit und risikoadjustierte Speicherkonzepte werden über den Erfolg von Anbietern von IT- Dienstleistern entscheiden. Dies gilt auch für die eingesetzte Software z.B. für die Verschlüsselung. Hier besteht für nationale Anbieter eine echte Chance."
ein nicht genannter IT-Verantwortliche einer großen deutschen Online-Versicherung
"Bei uns muss keiner mehr seine Cloud-Konzepte aus der Schublade holen, um sie dem Vorstand vorzulegen. Er kann sie direkt im Papierkorb entsorgen."

Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachungsmaßnahmen informiert werden, fordert das Gremium weiter.

Ausdrücklich heißt es in dem Bericht, eine "robuste" Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre.

Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.

Das kleine ABC der NSA-Affäre -
Das kleine ABC der NSA-Affäre
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat ein kleines ABC mit den wichtigsten Abkürzungen des NSA-Spionageskandals zusammengestellt...
A - Abhören
Damit hat die für Deutschland wohl schmerzlichste Enthüllung zu tun - Kanzlerin Angela Merkel wurde offenbar über Jahre vom US-Geheimdienst NSA abgehört.
B - Backbone
So werden die Leitungen genannt, die Server und Netze miteinander verbinden. Sie sind das Rückgrat des Internets, wie der englische Begriff schon sagt. NSA und GCHQ zapfen sie direkt an.
C - Codenamen
Mit dem NSA-Skandal kam auch die Flut der Abkürzungen. Allein die Namen der Datenbanken und Programme haben es in sich. Neben PRISM oder XKEYSCORE gibt es noch DEWSWEEPER, BLACKHEART, ANCHORY, PINWHALE, SCISSORS, PRINTAURA oder BOUNDLESS INFORMANT.
D - "Doritos"
Tortilla-Chips, die der NSA-Enthüller Edward Snowden in seinem Asyl in Moskau vermisst. Deutsche Besucher um den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele brachten ihm im Herbst welche mit.
E - Echelon
Der Vorreiter heutiger Überwachungs-Infrastrurtur. Das System mit dem Codenamen Echelon sollte seit den 60er Jahren die Kommunikation des Ostblocks im Auge behalten. Mit der Zeit wurde es auf Satelliten-Kommunikation fokussiert.
F - Five Eyes
Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Die Mitglieder tauschen Informationen aus und spionieren sich nicht gegenseitig aus.
G - GCHQ
Der Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war in der Öffentlichkeit bis zu diesem Sommer weitgehend unbekannt. Jetzt weiß man, dass die Briten sogar noch besser im Anzapfen von Glasfaser-Leitungen sein sollen das das US-Pendant NSA.
H - Hawaii
Wenn der Name der Insel fällt, denkt man eher ans Surfen, denn an Geheimdienst-Arbeit. Auf Hawaii liegt aber eine wichtige Basis der NSA, in der auch Edward Snowden bis zu seiner Flucht mit tausenden Dokumenten arbeitete.
I - Informant
Er sei kein Überläufer und kein Verräter, sondern ein Whistleblower (Informant), der ein gesetzwidriges Vorgehen der Behörden stoppen wollte, betont Snowden. Die US-Behörden sehen das anders und wollen, dass Russland ihn aushändigt.
J - Journalist
Der Reporter Glenn Greenwald wurde weltberühmt, weil Snowden ihn als Partner bei der Veröffentlichung der NSA-Papiere aussuchte. Inzwischen verließ er seinen Job beim britischen "Guardian" und baut eine neue Medien-Organisation auf.
K - Konsequenzen
Die Folgen der Enthüllungen sind noch immer nicht absehbar. Europa setzt auf noch mehr Datenschutz, Nutzer sind misstrauischer gegenüber Online-Diensten aus Amerika geworden.
L - Lügen
Wenn er erfahren wolle, was Angela Merkel denkt, frage er sie einfach, sagte Präsident Barack Obama im Sommer. Später kam heraus, dass die NSA Merkels Handys wohl über Jahre abgehört hatte. Auch über 30 andere ranghohe Politiker können sich hintergangen fühlen.
M - MUSCULAR
Eines der NSA-Programme, das für den lautesten Eklat gesorgt hatte. Den Enthüllungen zufolge wurden dabei Daten direkt zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo abgeschöpft. Die Unternehmen kontern jetzt mit Verschlüsselung.
N - NSA
Die National Security Agency wurde bereits in den 50er Jahren gegründet. Ein vorrangiges Ziel war damals, fremde Verschlüsselung zu knacken und die eigenen Krypto-Systeme sicherer zu machen.
O - Offenbarung
Das Ausmaß, in dem die NSA die Daten aus dem Internet abschöpfen kann, schockierte selbst mit allen Wassern gewaschene Experten. "Es ist eine Dimension, mit der wir nicht gerechnet haben", sagte etwa der russische Virenjäger Eugene Kaspersky.
P - PRISM
Der nun mit Abstand bekannteste Name eines NSA-Programms. PRISM dient dazu, Daten von Internet-Konzernen wie Google, Yahoo, Microsoft oder Facebook zu bekommen. Die Firmen betonen, sie rückten Daten nur in Einzelfällen auf Gerichtsbeschluss heraus.
Q - Quellen
In der neuen Welt der weiträumigen NSA-Überwachung kann im Gegensatz zur früheren gezielten Spionage jeder eine Quelle sein. Computer erkennen Muster in der Flut von Daten aus allen Bereichen.
R - Russland
Der einstige zweite Supermacht neben den USA spielt eine wichtige Rolle in der Snowden-Affäre. Schon in Hongkong soll er sich im russischen Konsulat versteckt haben, später bekam er von Moskau Asyl für ein Jahr, nachdem er am Flughafen gestrandet war.
S - Safe Harbor
Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA besagt unter anderem, dass sich amerikanische Internet-Firmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutz-Standards verpflichten. Nach den Enthüllungen werden Forderungen lauter, es neu zu verhandeln.
T - Tempora
Das Programm des britischen Geheimdiensts GCHQ zum Anzapfen von Glasfaser-Leitungen. Es soll die Fähigkeit haben, die richtigen Datenpakete aus dem Strom an Informationen herauszufiltern, der zum Beispiel über transatlantische Kabel geht.
U - US-Bürger
Sind grundsätzlich für die NSA tabu. Laut Medienberichten wurden ihre Daten aber trotz aller Vorkehrungen immer wieder als Beifang eingesogen. Und möglicherweise war die Kooperation mit der britischen GCHQ ein Umweg, um an Daten von US-Bürger zu kommen.
V - Verschlüsselung
Nach bisherigem Wissen ist komplexe Verschlüsselung immer noch ein Problem für die NSA. Entsprechend gibt es eine Bewegung, möglichst viele Daten nur noch verschlüsselt zu verschicken. Das ist allerdings im Alltag weniger bequem.
W - Wikileaks
Die Enthüllungsplattform ist auch im Fall Snowden aktiv. Sarah Harrison, eine Vertraute des Wikileaks-Gründers Julian Assange, begleitete Snowden monatelang auf dem Weg von Hongkong nach Moskau.
X - XKeyscore
Das System ist ein Kernelement der NSA-Infrastruktur. Es dient dazu, die gesammelten Daten über Zielpersonen aus verschiedenen Datenbanken zu heben und auszuwerten.
Y - Yahoo
Neben anderen Internet-Schwergewichten wie Google und Microsoft ist der Online-Pionier in den Strudel des Skandals geraten. Das geschwächte Vertrauen der Kunden könnten dem Geschäft der Firmen auf Dauer schaden.
Z - Zerwürfnis
Die Enthüllungen haben das Verhältnis von Europa und den USA schwer belastet. Vertrauen müsse wieder neu aufgebaut werden, sagte zum Beispiel Kanzlerin Angela Merkel. Es gab auch Vorschläge, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen.

Ursprünglich sollte der Bericht erst im Januar veröffentlicht werden. Doch ein jüngster Richterspruch setzt Obama unter erheblichen Druck, meinten Beobachter in Washington. Ein US-Bundesgericht hatte das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet (PDF-Link).

Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, entschied das Bundesgericht. Dennoch dürfte die international kritisierte Überwachung fürs erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung.

Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Er lebt derzeit im russischen Exil. Die USA wollen seine Auslieferung, um ihn in seiner Heimat anklagen. (dpa/tc)