Gesetze fehlen aber noch

Neue EU-Rechte für Telefon- und Internetkunden

25.05.2011
EU-Bürgern stehen neue Rechte rund um Internet, Handy und Festnetz zu.
Dienstsitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Foto: GFDL/Asterion

Am Mittwoch endete eine Frist, bis zu der alle EU-Länder Verbraucher und deren Daten besser schützen müssen. Die meisten Staaten, auch Deutschland, hinken allerdings hinterher und haben das EU-Gesetzespaket noch nicht im eigenen Land umgesetzt. Nach den neuen Vorgaben müssen zum Beispiel Festnetz- und Handyanbieter innerhalb eines Werktages gewechselt werden können - ohne dass die Telefonnummer geändert werden muss.

Auch die Regeln für den Datenschutz werden strenger: Anbieter dürfen nur noch Informationen über ihre Kunden speichern, die für den gebuchten Service nötig sind. Greifen sie auf mehr Daten zu, bedarf es der Zustimmung vom Kunden.

Deutschland ist längst nicht soweit: "Wir arbeiten daran", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Im Sommer könnte es klappen. Nur Dänemark und Estland haben bisher die neuen Telekommunikationsgesetze vollständig umgesetzt. In Großbritannien und Luxemburg gelten sie zum Teil. Bieten die Länder Verbrauchern künftig keinen besseren Schutz, kann die EU-Kommission ein Bußgeld fordern. (dpa/tc)