Microsoft verliert Berufungsverfahren um Patentrechte

20.06.2006
Im Berufungsverfahren Microsoft gegen den guatemaltekischen Entwickler Carlos Armando Amado musste der weltgrößte Softwarekonzern eine empfindliche Niederlage einstecken.

Die Richter des zuständigen Appelations-Gerichts in Washington bestätigten in ihrem jüngsten Urteil, dass Microsoft mit einzelnen Releases seines Office-Pakets und bestimmten Versionen der Datenbank "Access" gegen Patentrechte des Entwicklers Carlos Armando Amado verstößt. Der Lateinamerikaner hatte im Jahr 1990 ein Patent auf Software eingereicht, die den Datenaustausch zwischen den Microsoft-Produkten Excel und Access erleichtert. Obwohl Microsoft damals den Kauf der Rechte von Amado abgelehnt hatte, setzte der Konzern die Technik trotzdem in seinen Produkten ein. Mitte vergangenen Jahres zerrte der Guatemalteke die Microsoft-Verantwortlichen deshalb vor den Kadi (siehe auch: Microsoft wegen Softwareklau verklagt).

Die Microsoft-Anwälte wiesen die Vorwürfe dort als völlig unbegründet zurück. Microsoft habe bereits 1989 an einer eigenen Lösung gearbeitet - Jahre bevor der Entwickler aus Mittelamerika an den Konzern herangetreten sei. Amados Anwälte schätzten dagegen den Schaden, den ihr Mandant durch die Verletzung des Patentrechts erlitten habe, auf zwei Dollar je verkaufte Kopie der Software, insgesamt rund eine halbe Milliarde Dollar.

In erster Instanz bekam Amado Recht (siehe auch: Patentrechtverletzung: Microsoft muss neun Millionen Dollar Strafe zahlen). Die Geschworenen eines kalifornischen Gerichts sahen es als erwiesen an, dass die Gates-Company widerrechtlich fremde Software eingesetzt hat. Sie sprachen dem Lateinamerikaner rund neun Millionen Dollar zu und verdonnerten Microsoft dazu, die patentgeschützten Codeteile aus seinen Produkten zu entfernen. Beide Seiten legten jedoch Berufung gegen das Urteil ein.

Mit der Bestätigung der Patentrechte sehen sich nun Amados Anwälte von Morrison & Foerster im Vorteil. Microsoft wollte sich bislang nicht dazu äußern. Der Fall muss jetzt erneut vor dem Bezirksgericht in Kalifornien verhandelt werden, um die Entschädigung und das Strafmaß festzusetzen. Allerdings kann dieses Urteil erneut angefochten werden.

Indes hat Microsoft Patches für die betroffenen Softwareprodukte entwickelt, um diese von dem Makel der Patentrechtsverletzung rein zu waschen (siehe auch: Patentstreit zwingt Anwender zum Office-Update). Anfang Januar rief der Konzern die Nutzer von bestimmten Office- und Access-Versionen dazu auf, ihre Produkte mit dem Update auf den neuesten Stand zu bringen. Gleichzeitig entschuldigte sich Microsoft in einer offiziellen Mitteilung für mögliche Unannehmlichkeiten auf Seiten der Kunden. Man werde alles tun, um das Update so einfach wie möglich zu gestalten, versprach der Konzern. Wie viele Kunden davon betroffen seien, wollten die Verantwortlichen jedoch nicht verraten.

Für die Unternehmen, die Office einsetzen, könnten die von Microsoft empfohlenen Maßnahmen jedoch durchaus weit reichende Folgen haben, warnte Gartner-Analyst Michael Silver. Es sei aufwändig sicherzustellen, dass Access-Datenbanken und Excel-Makros nach einem Update auch wirklich reibungslos miteinander funktionierten. Das Problem zu ignorieren, sei keine Lösung. (ba)