Der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikationsbranche, den das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat, gibt Internet-Nutzern weitgehende Rechtsgarantien. Bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien darf der Zugang zum Internet nur mit einem "fairen und unabhängigen" Rechtsverfahren gesperrt werden. "Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss auch auf dem Rechtsweg überprüft werden können", sagte die CSU- Europaabgeordnete Angelika Niebler. Ausnahmen gelten allerdings bei Verdacht auf Terror oder Kinderpornographie. "In derartigen Fällen müssen Ermittler unverzüglich handeln können", sagte Niebler.
Die Verhandlungen über das Paket haben hauptsächlich wegen des umstrittenen Rechtsschutzes über zwei Jahre gedauert. Der neue Rechtsrahmen tritt ab Mitte 2011 in Kraft.
Einheitliche Notfallnummern
"Verbraucher können sich nun auf massive Verbesserungen freuen", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Dazu gehört auch ein flächendeckender Zugang zur Notrufnummer 112 sowie eine Hotline für vermisste Kinder. Auch die lästige Suche nach Vorwahlnummern soll einfacher werden: die Entwicklung der einheitlichen Vorwahl für alle EU-Länder "3883" soll vorangetrieben werden. Eine einheitliche Nummer soll es auch für Diebstahl-Meldungen von Mobiltelefonen geben, wo diese sofort gesperrt werden können.
Internet-Anbieter müssen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam-Mails") treffen. Verträge sollen höchstens für 24 Monate abgeschlossen werden dürfen, allerdings sollen Verbraucher auch die Möglichkeit bekommen, Einjahresverträge abschließen zu können. Außerdem sollen die Verträge mehr Informationen enthalten, etwa über Minimum-Standards oder die Eintragung in Telefonbücher.
Mehr Rechte für nationale Regulierer
Der Rechtsrahmen stärkt nicht nur Verbraucherrechte und Datenschutz, sondern schafft auch einen neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC/Body of European Regulators for Electronic Communications). Nationale Regulierer erhalten mehr Rechte. So dürfen die Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten.
Zum umstrittenen Thema "Netz-Neutralität" wurde entschieden, dass Netzbetreiber zwar künftig verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stellen können. Damit Wettbewerber der großen Telekom-Riesen - wie etwa der Internet-Telefoniedienst Skype - nicht durch zu wenig Bandbreite diskriminiert werden, soll es aber Minimalstandards geben.
Der Hightech-Verband Bitkom, der mehr als 1300 Unternehmen wie Anbieter von Software, IT-Diensten und Unternehmen digitaler Medien vertritt, begrüßte den Rechtsrahmen. Das Telekom-Paket schaffe Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Geschäftsführer des VATM, Jürgen Grützner, zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Damit herrscht nach mehr als zwei Jahren harten Ringens endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die schnellen Glasfaser- und Drahtlosnetze in den europäischen Telekommunikationsmärkten." (dpa/mb)