Inwieweit partizipiert das Land Hessen am Investitionsprogramm der Bundesregierung?
Ich finde im Programm nichts, was den Ländern direkt oder indirekt zugute kommt. Es ist schön zu hören, dass die Ressorts des Bundes davon profitieren, etwa im Bereich "Green IT" oder bei der Erneuerung von Rechenzentren. Ich begrüße es auch, dass der Bund im Bereich Sicherheit mehr unternimmt und die Netze des Bundes modernisiert. Aber direkte Auswirkungen des Programms auf unser Land? Nein.
Planen Sie in Hessen vergleichbare Investitionen?
Im Konjunkturprogramm II sind IT-Investitionen ausgenommen, und insofern wird es im Rahmen dieses Programms keine speziellen Projekte geben. Das gilt zum Beispiel auch für Infrastrukturmaßnahmen in Ländern und Kommunen. Deswegen wird auf Europaebene und von einigen im Land schon vom Konjunkturprogramm III gesprochen, in dessen Rahmen man auch in den Ländern und Kommunen einiges für die IT tun könnte. Das würde ich begrüßen. Nehmen wir zum Beispiel die Breitbandtechnologie. Die hilft nicht nur Unternehmen und Bürgern, sondern auch dezentral aufgestellten Verwaltungen, Kommunen, Schulen, Feuerwehren ... Hier gibt es unterschiedliche Prioritäten. Der EU-Gipfel setzt auf Breitbandverkabelung, auch die Bundesregierung hat ein solches Programm. Beide sind aber eher langfristig angelegt und werden daher kurzfristig kaum helfen.
Aber der EU-Gipfel Anfang März hat unter anderem Investitionen in die Breitbandvernetzung beschlossen.
Es wäre schön, wenn das auch kurzfristig umgesetzt würde. Die Haushaltsplanung für 2009 ist ja schon gelaufen und man müsste relativ schnell aktiv werden, um wenigstens in 2010 etwas Konkretes vorweisen zu können.
Für dieses Jahr spielen diese Investitionsentscheidungen also keine Rolle?
Es gibt einen Bundes-Katalog mit 15 Maßnahmen. Da ist aber nur sehr verhalten davon die Rede, wann und wie man da was bekommt. Also: Ich begrüße das Paket und hoffe, dass tatsächlich bald mit der Umsetzung begonnen wird.
Welche Investitionen planen Sie in 09/10?
Wir haben einige Investitionen in die Verwaltungs-IT schon in 2008 beschlossen und setzen das jetzt und in den kommenden Jahren um. Das ist im Haushalt verankert, und in diesem Rahmen bewegen wir uns, aber nicht darüber hinaus. Das ist schade, weil uns keine zusätzlichen Töpfe für Konjunkturprogramme oder IT-Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.
In welche konkreten Projekte fließen Ihre Haushaltsmittel?
Dazu zählt zum Beispiel der Ausbau der elektronischen Aktenführung mit einem Dokumenten Management System und einer Plattform für Kollaboration. Wir wollen auch die elektronische Archivierung vorantreiben. Ebenfalls in diesem Jahr steht die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf der Tagesordnung.
Einheitliche Behördennummer 115
Wir werden zum Ende des Jahres einen Behördenfinder sowie einen zentralen Formularserver mit Download-Möglichkeit haben, womit wir auch die IT-Umsetzung des einheitlichen Ansprechpartners lösen werden, was auch in Abstimmung mit dem Projekt der einheitlichen Behördennummer 115 steht.
In Hessen haben wir bereits 200 Kommunen, die das Standesamtwesen schon elektronisch führen. Auch das werden wir weiter ausbauen. Dazu kommen Themen wie die Einführung von Managed Services im Infrastrukturbereich, den weiteren Ausbau der Möglichkeiten unserer SAP-Umgebungen im Rechnungswesen und im Bereich Human Resources. Und die Fortführung der Einführung von Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und den Sicherheitsbehörden.
Eine beeindruckende Liste.
Ja, aber hätten wir noch mehr Geld, würden wir auch noch mehr machen.
Zum Beispiel?
Wir würden noch mehr in Green IT investieren und zum Beispiel ein Rechenzentrum errichten, das nicht nur umweltfreundlicher ist, sondern auch Performance- und Kostenvorteile bringen würde. Wir würden stärker als bisher Business Re-Engineering betreiben, damit einzelne Ressorts und Behörden noch besser harmonieren. IT-Portfolio-Management, Produktivitätssteigerung etwa durch Mitarbeiter Self Services, besseres Problem-Management, E-Reruiting, elektronische Personalakte, Personalführungssysteme, Weiterqualifizierung usw.: Themen für sinnvolle Investitionen gibt es reichlich.
Investitionen in Breitband
Gibt es Felder, in denen sich der Bund stärker engagieren sollte?
Das Thema Breitband wäre wichtig. Hier sollten die Länder - gerne auch zweckgebunden - Mittel bekommen, um ihre Infrastruktur weiterentwickeln zu können. Zudem gibt es in der Verwaltung sehr viele proprietäre Standards. Da könnte sich der Bund durchaus stärker engagieren, um hier Industriestandards, etwa in den Bereichen Kommunikation und Sicherheit, durchzusetzen.
Mehr über das 500-Millionen-Programm lesen Sie in der Titelgeschichte des CIO-Heftes vom 27. April.
bisher sind in deser Artikel-Serie erschienen: 500 Mio- für IT - aber nicht für Köln