Übersicht der Arag

Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht

15.04.2014 von Renate Oettinger
Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor.
Das Führen von privat veranlassten Telefongesprächen ist in den Unternehmen unterschiedlich geregelt.
Foto: japolia - Fotolia.com

Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus dem Jahr 2013, die das Thema Geld und Arbeit betreffen, haben die Arag-Experten zusammengetragen.

iPads für alle?

Nimmt ein Arbeitnehmer nicht an der betrieblichen Weihnachtsfeier teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von rund 400 Euro. Dies stellte laut ARAG das Arbeitsgericht Köln klar (Az.: 3 Ca 1819/13).

Privates Telefonat im Job ist nicht versichert

Beschäftigte, die an ihrem Arbeitsplatz im Rahmen eines privaten Telefonates einen Unfall erleiden, stehen laut den Arag-Experten in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (LSG Hessen, Az.: L 3 U 33/11).

Auf dem Foto festgehalten

Ein Beschäftigter, der freiwillig an einem Termin teilnimmt, bei welchem zu Repräsentationszwecken ein Gruppenfoto der Belegschaft angefertigt wird, erklärt damit sein Einverständnis zur Veröffentlichung des Bildes auf den Internetseiten seines Arbeitgebers. Er hat laut ARAG auch nach einer Kündigung keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Foto entfernt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 271/12).

Smiley darf nicht geändert werden

Hat ein Arbeitgeber die Angewohnheit, bei der Unterzeichnung von Briefen und Dokumenten den Anfangsbuchstaben seines Namens in ein lächelndes Smiley zu verwandeln, so darf er laut den Arag-Experten seine Unterschrift bei Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses nicht in ein mit heruntergezogenen Mundwinkeln versehenes Smiley umwandeln (ArbG Kiel, Az.: 5 Ca 80b/13).

Unerlaubte Drogentests

Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit nur dann auffordern, sich einem Drogentest zu unterziehen, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen. Anderenfalls liegt laut ARAG eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor (LG Heidelberg, Az.: 3 O 403/11).

Beschäftigung bis zum Schluss

Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Ein Recht zu einer Freistellung besteht laut ARAG nur dann, wenn eine Weiterbeschäftigung schwerwiegende Interessen des Arbeitgebers verletzen würde (LAG Hessen, Az.: 18 SaGa 175/13).

Unfall auf der Toilette

Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Demnach ist laut ARAG nur der Weg zur Toilette – oder auch zur Kantine – geschützt, nicht aber der Aufenthalt (VG München, Az.: M 12 K 13.1024).

Eintrag im Führungszeugnis

Strafrechtliche Eintragungen in einem Führungszeugnis sind für sich genommen kein ausreichender Grund, einen Beschäftigten entlassen zu können. Das hat laut ARAG das Arbeitsgericht Cottbus entschieden (ArbG Cottbus, Az.: 3 Ca 317/13).

Arbeitsunfall mit Hund

Wird ein Arbeitnehmer beim morgendlichen Abschied auf dem Weg zur Arbeit von seinem eigenen Hund umgerissen, kann er eine dabei erlittene Knieverletzung als Arbeitsunfall geltend machen. Ein solcher Abschied stellt laut ARAG auch dann eine nur unerhebliche Unterbrechung des Arbeitswegs dar, wenn der Unfallversicherte den Hund erst herbeiruft (LSG Sachsen Anhalt, Az.: L 6 U 12/12).

Kündigung ohne Termin

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ausgesprochen wird, ist laut ARAG dann nicht zu beanstanden, wenn der betroffene Beschäftigte durch einen Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristen erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden wird (BAG, Az.: 6 AZR 805/11).

Keine Rückforderung der Rente

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten nicht grundsätzlich von einem Angehörigen verlangen, auch wenn dieser eine Kontovollmacht besaß. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn dieser keine Überweisungen getätigt hat und ihm die Kenntnis von der Überzahlung und dem Kontostand fehlt (SG Dortmund, Az.: S 34 R 355/12).

Quelle: www.arag.de

Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 13
Rauchender Mieter muss ausziehen
Streitpunkt Rauchen: Ein schwerwiegender Pflichtverstoß eines Mieters liegt vor, wenn dieser keine Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.
Bewertungsportale – Nutzer bleiben anonym
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof einen Auskunftsanspruch des von einer Bewertung Betroffenen eine Absage erteilt. Die Arag-Experten erläutern die Entscheidung des BGH.
Betriebsrat darf nicht benachteiligt werden
Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied abgeschlossen, so besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.
Nutzungsausfall für Autobesitzerin
Nutzt ein Autobesitzer sein Auto nicht, weil ein Ölverlust angeblich auf einen Motorschaden zurückzuführen ist, und stellt sich heraus, dass es sich lediglich um ein "Motorschwitzen" handelt, hat er einen Anspruch auf Entschädigung.
Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit?
In nicht wenigen Fällen erfährt der Erwerber eine Immobilie, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss das Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. Hans-Georg Herrmann zur rechtlichen Würdigung.
Ab 58 gibt’s mehr Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Schwerbehinderung und Mitteilungspflicht
Die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, muss der potenzielle Kandidat für eine Stelle grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis geäußert.
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job
Auch wenn ein Arbeitnehmer 25 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, kann ihn der Arbeitgeber wegen Manipulation bei der Arbeitszeiterfassung fristlos kündigen.
Ab 58 gibt’s mehr Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
Abbruch einer eBay-Auktion ist nicht rechtens
Ein eBay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten – und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil ihm das Schnäppchen entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH. Der Fall dürfte vielen eBay-Verkäufern eine Warnung sein.
Nutzung einer Mietwohnung für Gewerbezwecke
Umfasst ein Mietverhältnis sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung, ist umstritten, ob es dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht unterliegt.
Sozialauswahl und Benachteiligung
Wer im Insolvenzverfahren eine ausgewogene Altersstruktur schafft, begeht keine Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
200 Meter zur Toilette sind zumutbar
Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt.