MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung den umstrittenen Entwurf einer "Richtlinie über rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" mit 266 zu 137 Stimmen abgesegnet. Demnach wird E-Mail-Werbung ("Spam") grundsätzlich erlaubt, sie muß lediglich als solche gekennzeichnet sein. Allerdings darf niemand belästigt werden, der sich ausdrücklich gegen den Empfang ausgesprochen hat, eine sogenannte Opt-out-Lösung. Zu diesem Zweck sollen Listen eingerichtet werden, in die sich Spam-Gegner eintragen können. Ein von zahlreichen Initiativen getragener Gegenvorschlag für eine "Opt-in"-Lösung (Werbe-Mails bekommt nur derjenige, der ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat) scheiterte bislang unter anderem am Widerstand Großbritanniens. Nun ist es am EU-Ministerrat, einen Kompromiß auszuarbeiten. Dieser dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Es gilt daher als ausgesprochen unwahrscheinlich, daß die Richtlinie vor den kommenden Europawahlen am 13. Juni verabschiedet wird.
Europaparlament stimmt für Spam
07.05.1999
Briten blockieren "Opt-in"-Lösung