EU-Kommissarin Kroes wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
12.02.2013
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Vorwürfen widersprochen, bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes hätten Unternehmensvertreter einen zu großen Einfluss gehabt.
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"Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist, weder ein Amerikanischer noch irgendein anderer", schrieb Kroes am Montag auf ihrem Twitterprofil. Aktivisten hatten einen angeblich weitgehenden Einfluss von Unternehmen auf die Formulierung neuer EU-Regeln zum Datenschutz im Internet angeprangert.
Auf der Plattform "Lobbyplag.eu" warfen sie den EU-Parlamentariern vor, ihre Änderungsvorschläge für die neue EU-Datenschutzrichtlinie teilweise wörtlich aus Lobbyunterlagen übernommen zu haben. Sie sammelten Textstellen, die ihrer Darstellung nach auf Einreichungen von Unternehmen wie Amazon und Ebay oder Interessenvertretungen wie die Amerikanischen Handelskammer und die Vereinigung europäischer Banken zurückgehen. Der Name ist angelehnt an Projekte wie "Guttenplag", bei denen Nutzer gemeinsam nach abgeschriebenen Stellen in Doktorarbeiten suchen.
Die Europäische Union ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedsstaaten aus, die sie im Januar 2012 vorlegte. Derzeit berät das EU-Parlament über die Pläne. (dpa/ad)
Kuriose Datenpannen
Datenschützer gegen BDSG Wenn es um vermeintlichen Datenmissbrauch seitens Konzernen wie Facebook und Google geht, sind die Hamburger Datenschützer streng. Doch laut Spiegel Online lag bei der Web-Präsenz der Aufsichtsbehörde selbst monatelang einiges im Argen: Dort wurde ein Tracking-Dienst eingesetzt, der die Nutzerinformationen nicht gesetzeskonform verarbeitet. Die Datenschützer betreiben diesen Service zwar nicht selbst, peinlich ist es trotzdem. Auch Gespräche mit Google über dessen Analyse-Dienst Google Analytics brach die Behörde aus ähnlichen Gründen ab. Die Behörde zog Konsequenzen und ließ die Website vorrübergehend abschalten.
Patientendaten auf der Straße In Schleswig-Holstein lagerten über Monate, vielleicht sogar Jahre hinweg tausende vertrauliche Patientendaten offen und frei zugänglich auf Servern eines IT-Dienstleisters. Nach Berichten des Landesdatenschützers Thilo Weichert waren Desorganisation und die Nutzung einer handgestrickten Lösung der Grund für die Panne. Der betroffene IT-Dienstleister Rebus betreibt Datenbanken für mehrere soziale Dienste in Deutschland.
Zwölfjährige zum Bund Die Kieler Nachrichten berichten, dass aufgrund einer Datenpanne im Rathaus Eutin das Kieler Kreiswehrersatzamt 2.300 Minderjährige angeschrieben hat. Inhalt des Postanschreibens: Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr. Der Grund: Die fehlerhaften Daten seien aus dem Eutiner Rathaus an das Kreiswehrersatzamt übermittelt worden. Die Datensätze stammen aus dem Einwohner-Meldesystem. Per Pressemitteilung entschuldigte sich das Rathaus für den Fehler. Ein Datenfenster sei irrtümlich falsch ausgefüllt worden.
Vertrauliche Dateien auf dem Flohmarkt Laut eines Berichts aus der "Zeit" sind vertrauliche Dokumente der Stadtverwaltung Glücksburg durch eine schwere Panne in falsche Hände geraten. Nach Recherchen des Radiosenders NDR Info fand ein Mann aus Glücksburg die Daten offenbar auf Festplatten und Servern, die er nach eigenen Angaben auf einem Flohmarkt erworben hatte. Die Verwaltung habe den Flohmarkt selbst organisiert, weil sie in ein neues Rathaus gezogen sei. Interessierte Bürger konnten deshalb das alte Inventar erwerben.