Seit zwei Jahren arbeitet die Europäische Gemeinschaft an einer Empfehlung zu Datenschutz und Sicherheit bei der Radio Frequency Identification (RFID). Frühestens Ende März sei damit zu rechnen, dass Direktiven zu Themen wie Datenschutz, Informationspflichten, Kennzeichnung des RFID-Einsatzes und Sicherheits-Management-Systemen tatsächlich verabschiedet werden, so Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom). Nach seinem Geschmack dauert diese Diskussion viel zu lang: "Die EU hat den Markt verunsichert", konstatiert er. Gerade in "harten Zeiten" benötigten die Marktteilnehmer Rechtssicherheit für ihre Investitionen: "Die Unsicherheit wirkt als Bremse."
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Die Bundesregierung hingegen habe bereits entschieden und veröffentlicht, dass sie keinen Bedarf sehe, in Sachen RFID gesetzgeberisch tätig zu werden, erinnert der Bitkom-Vize. Aus seiner Sicht besteht dazu auch kein Anlass: Schließlich sei es ohne RFID durchaus schon möglich, einen Bezug zwischen Waren und Personen herzustellen. Neu sei allenfalls die Möglichkeit, Daten unbemerkt auszulesen. Aber weil das nur über geringe Entfernung und mit kompliziertem Equipment möglich sei, stehe der Wert der gewonnenen Informationen in keinem Verhältnis zum Aufwand. "Die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Verbraucher müssen selbstverständlich geschützt werden", stellt Bonn klar. Aber dazu reichten das Bundesdatenschutzgesetz und die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft - etwa von EPCglobal - voll und ganz aus.
Auch das Informationsforum RFID, eine deutsche Initiative von Unternehmen aus Handel, Konsumgüterindustrie, Automobilbranche, IT und Dienstleistungen, zweifelt daran, dass eine Handlungsempfehlung der Europäischen Gemeinschaft überhaupt notwendig sei. Gemeinsam fordern Bitkom und Informationsforum RFID deshalb die EU-Kommission auf, "den Prozess zügig abzuschließen".
Die Akzeptanz fördern
Immerhin ist die EU in Sachen RFID kürzlich aktiv geworden. Unter dem Titel "RFID in Europe" rief sie eine neue Initiative ins Leben, an der 25 RFID-Institutionen aus 17 Mitgliedsstaaten in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten sollen. Das Informationsforum RFID hat dabei die Aufgabe übernommen, die "Public Awareness" für das Thema zu fördern. Laut Geschäftsführerin Andreas Huber lässt sich der englische Terminus am besten mit "Akzeptanz" übersetzten.
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Ziel der EU-Initiative sei es, ein europäisches Netzwerk zu schaffen, um hinsichtlich der Entwicklung und Einführung von RFID-Technik "die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu fördern und die Führungsrolle Europas zu festigen", so Huber. Das Informationsforum RFID werde in seinem Arbeitspaket schwerpunktmäßig folgende Aufgaben erledigen:
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ein Modell für eine einheitliche RFID-Kennzeichnung entwerfen,
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eine Aufklärungskampagne mit Austausch von Best-Practice-Beispielen starten sowie
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die relevaten "Stakeholder" - Regierungen, Verbraucher, Datenschützer etc. - in die externe Kommunikation einbinden.
Die Initiave ist auf drei Jahre angelegt. Eine erste Mitgliederversammlung ist für den 13. März in Brüssel anberaumt.