EU-Ausschuss: Konkrete Vorstellungen zur Senkung der Roaming-Gebühren

12.04.2007
Der Industrie-Ausschuss hat mit klarer Mehrheit einen Vorschlag zur Senkung der Roamingkosten bei zwischenstaatlichen Handygesprächen beschlossen. Doch das ist nur ein erster Schritt, der frühestens im Sommer 2007 zu einer Senkung der Kosten führen könnte.

Dass Handy-Telefonate ins Ausland deutlich billiger werden müssen, darüber sind sich im Prinzip alle EU-Abgeordneten einig. Ebenso, dass die Mobilfunkkonzerne zu wenig Anstrengungen unternehmen dieses Problem selbst zu beheben. Daher möchte Brüssel die Mobilfunkanbieter mittels einer Preisobergrenze zwingen, die Gebühren zu verringern. Heute hat der zuständige Industrie-Ausschuss im Europaparlament mit breiter Mehrheit einen Vorschlag beschlossen, der erstmals konkrete Zahlen zur Senkung der Roamingkosten beinhaltet.

Das Gremium einigte sich auf eine Obergrenze von 40 Cent pro Minute für Gespräche ins Ausland und maximal 15 Cent bei der Annahme eines Anrufs. Sollte das EU-Parlament diesem Vorschlag folgen, könnte schon im Sommer eine entsprechende Verordnung folgen. Das Parlament stimmt Anfang Mai über den Vorschlag ab.

Damit ist der Weg zur Senkung der Auslands-Gebühren allerdings nicht frei, denn auch die zuständige Kommission und der Ministerrat müssen dem noch zustimmen. Bis jetzt ist keine Einigkeit in Sicht. Konkret wird noch über die Höhe der Deckelung gestritten und die Frage, ob nur Sprach- oder auch Datendienste davon betroffen sind. Ebenso konnten die zuständigen Stellen sich bis jetzt nicht über methodische Fragen einigen.

Derzeit ist noch umstritten wie die Mobilfunk-Kunden in den Genuss der neuen Regelung kommen sollen. Wenn sich die Kommission durchsetzt, fallen alle Kunden automatisch unter die Deckelung (Opt-Out-Verfahren), die EU-Abgeordneten sind jedoch mehrheitlich für eine Regelung, bei der sich die Kunden bewusst für die neuen Tarife entscheiden müssten (Opt-In).

Ebenfalls gibt es zwischen Parlament und Ministerrat immer noch unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe der Roaming-Entgelte. Das Parlament ist mit den im Vorschlag erarbeiteten Höchstgrenzen einverstanden, der Rat plädiert jedoch für eine Grenze von 50 Cent pro Minute für abgehende Gespräche bzw. 25 Cent bei Annahme. Der Ministerrat entscheidet über seine Zustimmung im Juni 2007.

Trotz eines eventuellen Erfolges werden die Verbraucher im Sommerurlaub wohl noch nicht billiger telefonieren können. Die Mobilfunkanbieter haben für eine Umsetzung der Vorgaben bis zu drei Monate Zeit, so dass das Geschenk günstiger Auslandstelefonate wohl frühestens unter dem Weihnachtsbaum liegen wird.

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