Damit nicht genug zieht der streitbare US-Bürger auch gegen Zulieferer von Wal-Mart zu Felde. Hierzu gehören Gillette, Michelin North America, Home Depot USA, Target und Pfizer Health Solutions. Der Kläger fordert einen nicht näher spezifizierten Schadensersatz für die Verletzung eines Patents, das er 1999 eingereicht hat. Das Mini-Unternehmen RFID World Ltd. wurde erst vor wenigen Wochen angemeldet.
Bormasters Rechtsvertreter, Edward Goldstein von der texanischen Anwaltssozietät Goldstein, Faucett & Prebeg LLP, betonte, man verlange keine Unsummen an Schadensersatz. Vielmehr wolle man lediglich eine "bescheidene Lizenzgebühr für die Nutzung" der patentierten RFID-Technik.
Bei dieser handelt es sich laut eingetragenem US-Patent um ein "Inventory Control System". Im Kern verhindert diese Technik, dass die Signale verschiedener mit einem RFID-Chip ausgestatteter Produkte miteinander funktechnisch kollidieren - ein System, das für einen Massenwarenhändler wie Wal-Mart mit Hunderten unterschiedlicher Produkte, die in den Regalen liegen, von großer Bedeutung ist. Die Bormaster-Technik sorgt dafür, dass RFID-Lesegeräte die Signale der Funkchips akkurat verarbeiten.
Rechtsanwalt Goldstein gesteht zwar zu, dass der Konzern sein eigenes Inventarsystem geschaffen habe. Die dabei benutzte Technik verletzte aber Entwicklungen von Bormaster. Darüber hinaus habe Wal-Mart ausgesagt, dass sein RFID-Inventarsystem auch von Zulieferern wie Gillette etc. benutzt werde. Nur so könnten die Unternehmen informationstechnisch gesteuerte Geschäfte miteinander treiben. Wal-Mart selbst wollte sich zu der Klage nicht äußern, so lange man sich keinen Überblick über die Anschuldigungen verschafft habe.
Goldstein sagte, man habe sowohl Wal-Mart als auch den anderen Unternehmen in den vergangenen sechs Monaten Schreiben geschickt, in denen auf die Patentrechtsverletzungen hingewiesen wurde. Diese Briefe seien vor der Einreichung der Klage und vor der Gründung von RFID World Ltd. abgeschickt worden. Alle Adressaten hätten auf die Zusendungen geantwortet, sagt Goldstein. Sie hätten in ihren Erwiderungen aber kein einziges Mal Argumente geliefert, warum Borsteins Patent möglicherweise gegenstandslos sein könnte. Vielmehr hätten sie behauptet, sie würden die Technik seines Mandanten nicht nutzen, sagte der Anwalt. Die eigenen Untersuchungen und Prüfungen hätten aber ein anderes Ergebnis erbracht. (jm)