Die Gegner der pauschalen TK-Überwachung bekommen Hilfe von unerwarteter Seite. Auch die betroffenen Unternehmen laufen gegen das Gesetz Sturm. Auf einer Sitzung mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages trug der eco-Verband (Verband der deutschen Internetwirtschaft) die Bedenken der Telekommunikationsbranche gegen die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung vor. Die Unternehmen wehren sich jedoch weniger gegen die ethischen Probleme. Stattdessen kritisieren sie die finanziellen Belastungen, die das Gesetz verursacht.
Der Verband forderte während der Anhörung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco, bringt es auf den Punkt: "Wer bestellt, bezahlt! Seit Jahren werden in stetig steigendem Maße die Kosten für die originär staatliche Aufgabe der Strafverfolgung auf Unternehmen abgewälzt. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt diese Belastung jetzt eine neue, den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche am Standort gefährdende Qualität." Nach internen Berechnungen des Verbandes belaufen sich die Kosten allein für die Anschaffung der Überwachungstechnik auf 332 Millionen Euro.
Nach einem Gerichtsbeschluss (mehr...) zur Telefonüberwachung hat die Bundesregierung eingelenkt und einen Entwurf zur pauschalen Entschädigung vorgelegt, die eine Bezahlung des Unternehmens bei Abfrage von Daten vorsieht. Das geht dem Verband jedoch nicht weit genug. Weder deckt die Höhe der vorgesehenen Pauschalen für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden die tatsächlichen Kosten, noch ist das Problem berücksichtigt, dass viele Unternehmen teure Technik vorhalten müssen, obwohl sie nur wenige Anfragen erhalten.
Eco fordert angesichts der Höhe der klassischen Telekom-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung, zusätzlich zum administrativen Aufwand für die Bearbeitung von Anfragen auch die Anschaffungs- und Betriebskosten der Überwachungstechnik zu entschädigen. Darüber hinaus soll eine Härtefallregelung kleine und mittlere Unternehmen entlasten, die kaum Anfragen von den Behörden erhalten. Auch die Entschädigungssätze für die Bearbeitung dieser Anfragen müssen angehoben werden, damit sie die Personalkosten decken.
So werden etwa zwei Drittel der E-Mail-Dienste von Anbietern angeboten, die bis zu 1.000 Kunden haben. Diese Unternehmen bekommen nur äußerst selten oder nie Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und kämen damit kaum in den Genuss der neuen Entschädigungsregelung, obwohl gerade sie wirtschaftlich darauf angewiesen sind.