STUTTGART/MÜNCHEN - Die regionalen Rechenzentren der Kommunen sind für die freien Rechenzentren zu schier unüberwindlichen Wettbewerbern geworden: Zumindest was EDV-Leistung für den kommunalen Bereich anlangt. "Unbefriedigend" ist auch der Versuch der Datel GmbH ausgegangen, dieses Thema durch eine Anfrage im Stuttgarter Landtag zunächst einmal für Baden-Württemberg transparent zu machen.
Die Datel hatte zunächst die badenwürttembergische Landeskartellbehörde aufgefordert. gegen den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Mittlerer Neckar zu ermitteln. Die regionalen Datenverarbeiter hatten kommunale Körperschaften in ihrem Einzugsbereich aufgefordert, bestehende Verträge mit der Datel zu kundigen und nur noch über das kommunale Gebiets-Rechenzentrum EDV-Leistung in Anspruch zu nehmen.
Das Stuttgarter Innenministerium hat auf die Anfrage des CDU-MdL Dr. Steeb geantwortet, daß die Kommunen in den regionalen Rechenzentren einen hohen Grad der Automatisation verwirklicht, ihre Verwaltungskraft gesteigert und das Leistungsgefälle zwischen den verschiedenen Gemeindegrößengruppen verringert haben. In den sieben kommunalen Regions-Rechenzentren in Baden-Württemberg sind heute mehr als 80 Prozent aller Kommunen mit 90 Prozent der Einwohner "Pflichtkunden".
Die Datel GmbH kritisiert am Inhalt dieser ministeriellen Antwort, daß "offensichtlich in der heutigen Verwaltung überhaupt kein Gefühl mehr dafür vorhanden ist, was staatspolitisch notwendig und was als grundsätzlicher Eingriff in die Mechanismen der freien Marktwirtschaft verstanden werden muß". Wenn Dienstleistungen, die seit mehr als zehn Jahren privat-wirtschaftlich leistungsgerecht erbracht worden seien, jetzt unter Umgehung der Marktwirtschaft vom Staat übernommen würden, spreche dies für die "fortschreitende Sozialisierung" unseres Staatswesens.