Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder ist am 23. September 2010 in Berlin zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde die Nationale E-Government Strategie beschlossen (PDF), mit der sich Bund, Länder und Gemeinden zum ersten Mal gemeinsam darauf verständigt haben, wie die elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet weiterentwickelt werden soll. Das teilte das Gremium in einer Presseerklärung mit.
Die CIO des Bundes, die Innenministeriums-Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, offizieller Titel: „Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik“, die derzeit auch gleichzeitig auch die Vorsitzende des IT-Planungsrats ist, verbreitete im Anschluss Optimismus: „Mit der gemeinsamen E-Government Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden wird es uns gelingen, bei der von den Bürgern und Unternehmen gleichermaßen erwünschten Erledigung von Behördenangelegenheiten über das Internet schneller voranzukommen.“
In der Nationalen E-Government Strategie hat der IT-Planunsgrat sechs Ziele definiert, an denen sich die Projekte ausrichten werden, darunter die Orientierung am Nutzen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung, die Erhöhung der Effizienz des Verwaltungshandelns, die Transparenz über Daten und Abläufe sowie der Datenschutz. Ein weiteres Ziel der gemeinsamen Strategie sei die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe über Internetangebote des Staates.
Diskutiert worden war über die Nationale E-Government-Strategie zuvor öffentlich bei zahlreichen Gelegenheiten, so beim Deutschland-Online Kongress im Juli 2010 und beim IT-Gipfel in Stuttgart im Dezember 2009. Auch ein eigenes Online-Forum gab es dazu.
Bereits am Vortag hatte sich der IT-Planungsrat zu einer Klausurtagung eingefunden, an der Mitglieder der Enquête Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages sowie Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von den Gewerkschaften teilnahmen.
IT-Projekte für 2011 in Planung
Diskutiert wurde vor allem, welche Projekte der IT-Planungsrat als zentrales Gremium der IT-Steuerung von Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr vorantreiben soll und wie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessengruppen ausgestaltet wird.
„Wir haben aus der Klausurtagung viele gute Anregungen für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit erhalten. Auf dieser Grundlage wird der IT-Planungsrat sein Portfolio für 2011 erarbeiten", sagte Rogall-Grothe.
Ihr persönlich sei die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit ein „besonderes Anliegen". Außerdem wolle sie erreichen, dass die wichtigsten Behördenkontakte der Unternehmen in elektronischer Form abgewickelt werden, um damit die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.
Ab dem kommenden Jahr soll ein Vertreter des Landes Baden-Württemberg dem Gremium vorstehen, bevor in 2012 turnusgemäß wieder der Bund den Vorsitz übernimmt.