Er hoffe, dass aufgrund von bisher sondierten Eckpunkten "die Verhandlungen für ein echtes Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA zustande kommen", sagte de Maizière am Donnerstag in Washington. Es herrsche Einigkeit darüber, dass aber zunächst das umstrittene Bankdatenabkommen Swift zügig umgesetzt werden soll, sagte er nach Treffen mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder. Der Innenminister kam zudem mit Finanzminister Timothy Geithner zusammen.
Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift benannt. Dieser wickelt rund 15 Millionen internationale Bank- Transaktionen täglich ab. Bis Ende 2009 konnten US-Terrorfahnder auf Teile des Datenmaterials problemlos zugreifen. Dann verlegte der Dienstleister einen zentralen Server von den USA in die Schweiz. Seitdem ist der Zugriff unterbrochen, weil in Europa die Rechtsgrundlage fehlt und ein erster Anlauf für ein Datenabkommen im Europaparlament im Februar scheiterte.
De Maizière teilte seinen Gesprächspartnern in den USA mit, dass Europa Anfang Mai ein neues Mandat beschließen werde, das den Weg für neue Gespräche über Swift ebne. Bei deutschen Kritikpunkten wie Fragen der Datenmenge und -aufbewahrung sowie Beschwerdemöglichkeiten sei er auf Verständnis auf amerikanischer Seite gestoßen. Ein parallel dazu ausgehandeltes, umfassendes Datenschutzabkommen böte zudem einen "Schirm", unter dem auch Fragen wie der Austausch von Bankdaten künftig behandelt werden könnten.
Zu den Sicherheitsthemen, die de Maizière während seines zweitägigen Aufenthalts in Washington erörterte, ging es neben der Terrorbekämpfung auch um den Schutz vor Internet-Kriminalität. Dies sei eine "gigantische Aufgabe, die man nationalstaatlich nicht lösen kann". Im Zentrum habe dabei auch die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gestanden. "Wir haben vereinbart, dass wir zwischen dem Bundeskriminalamt und dem FBI auf jede nur erdenkliche Weise den Kampf gegen Kinderpornografie (..) verstärken und verschärfen wollen", versprach er. Ziel sei es dabei auch, im Netz "zu löschen, was zu löschen geht". (dpa/sh)