Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Grund sei das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internet-Knotenpunkt. Der Aufsichtsrat von DE-CIX, Klaus Landefeld, sagte den Sendern und der Zeitung: "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig." Im Falle einer Niederlage werde man vor das Verfassungsgericht ziehen. DE-CIX gehört dem eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft und ist vom Volumen her der größte Umschlagplatz für Kommunikation weltweit. Bei DE-CIX laufen globale Netze zusammen, der Datendurchsatz beträgt drei Terabit in der Sekunde. Seit mindestens 2009 fängt der Auslandsgeheimdienst BND hier Telefonate, Chats und E-Mail-Verkehre ab.
DE-CIX hat dem Bericht zufolge schon vor Monaten externe Gutachter beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung zu prüfen. Die Betreiber bemängeln, dass das für die Überwachung von deutscher Kommunikation einschlägige G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter zu unpräzise sei. Zudem will die Firma überprüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. Diese weltweit von Geheimdiensten praktizierte Methode war durch die NSA-Enthüllungen in die Kritik geraten. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie - anders als die Bundesregierung - für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Die Lehren aus der NSA-Affäre
Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation
"Es geht nicht mehr um das Ausspähen der Gegenwart, sondern um einen Einblick in die Zukunft. Das ist der Kern von Prism. Präsident Obama hat schon recht, wenn er sagt, die von Prism gesammelten Daten seien doch für sich genommen recht harmlos. Er verschweigt freilich, dass sich daraus statistische Vorhersagen gewinnen lassen, die viel tiefere, sensiblere Einblicke gewähren. Wenn uns nun der Staat verdächtigt, nicht für das was wir getan haben, sondern für das was wir – durch Big Data vorhersagt – in der Zukunft tun werden, dann drohen wir einen Grundwert zu verlieren, der weit über die informationelle Selbstbestimmung hinausgeht."
Prof. Dr. Gunter Dueck, Autor und ehemaliger CTO bei IBM
"Ich glaube, die NSA-Unsicherheitsproblematik ist so ungeheuer übergroß, dass wir uns dann lieber doch gar keine Gedanken darum machen wollen, so wie auch nicht um unser ewiges Leben. Das Problem ist übermächtig. Wir sind so klein. Wir haben Angst, uns damit zu befassen, weil genau das zu einer irrsinnig großen Angst führen müsste. Wir haben, um es mit meinem Wort zu sagen, Überangst."
Oliver Peters, Analyst, Experton Group AG
"Lange Zeit sah es so aus, als würden sich die CEOs der großen Diensteanbieter im Internet leise knurrend in ihr Schicksal fügen und den Kampf gegen die Maulkörbe der NSA nur vor Geheimgerichten ausfechten. [...] Insbesondere in Branchen, die große Mengen sensibler Daten von Kunden verwalten, wäre ein Bekanntwerden der Nutzung eines amerikanischen Dienstanbieters der Reputation abträglich. [...] Für die deutschen IT-Dienstleister ist dies eine Chance, mit dem Standort Deutschland sowie hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards zu werben."
Dr. Wieland Alge, General Manager, Barracuda Networks
"Die Forderung nach einem deutschen Google oder der öffentlich finanzierten einheimischen Cloud hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Denn die meisten Organisationen und Personen müssen sich vor der NSA kaum fürchten. Es sind die Behörden und datengierigen Institutionen in unserer allernächsten Umgebung, die mit unseren Daten mehr anfangen könnten. Die Wahrheit ist: es gibt nur eine Organisation, der wir ganz vertrauen können. Nur eine, deren Interesse es ist, Privatsphäre und Integrität unserer eigenen und der uns anvertrauten Daten zu schützen - nämlich die eigene Organisation. Es liegt an uns, geeignete Schritte zu ergreifen, um uns selber zu schützen. Das ist nicht kompliziert, aber es erfordert einen klaren Willen und Sorgfalt."
James Staten, Analyst, Forrester Research
"Wir denken, dass die US-Cloud-Provider durch die NSA-Enthüllungen bis 2016 rund 180 Milliarden Dollar weniger verdienen werden. [...] Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass die NSA-Aktionen einzigartig sind. Fast jede entwickelte Nation auf dem Planeten betreibt einen ähnlichen Aufklärungsdienst [...] So gibt es beispielsweise in Deutschland die G 10-Kommission, die ohne richterliche Weisung Telekommunikationsdaten überwachen darf."
Benedikt Heintel, IT Security Consultant, Altran
"Der Skandal um die Spähprogramme hat die Akzeptanz der ausgelagerten Datenverarbeitung insbesondere in den USA aber auch in Deutschland gebremst und für mehr Skepsis gesorgt. Bislang gibt es noch keinen Hinweis darauf, dass bundesdeutsche Geheimdienste deutsche IT-Dienstleister ausspäht, jedoch kann ich nicht ausschließen, dass ausländische Geheimdienste deutsche Firmen anzapfen."
Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation
"Die NSA profitiert von ihren Datenanalysen, für die sie nun am Pranger steht, deutlich weniger als andere US-Sicherheitsbehörden, über die zurzeit niemand redet. Das sind vor allem die Bundespolizei FBI und die Drogenfahnder von der DEA. [...] Es gibt in der NSA eine starke Fraktion, die erkennt, dass der Kurs der aggressiven Datenspionage mittelfristig die USA als informationstechnologische Macht schwächt. Insbesondere auch die NSA selbst."
Aladin Antic, CIO, KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplationen e.V.
"Eine der Lehren muss sein, dass es Datensicherheit nicht mal nebenbei gibt. Ein mehrstufiges Konzept und die Einrichtung zuständiger Stellen bzw. einer entsprechenden Organisation sind unabdingbar. [...] Generell werden im Bereich der schützenswerten Daten in Zukunft vermehrt andere Gesichtspunkte als heute eine Rolle spielen. Insbesondere die Zugriffssicherheit und risikoadjustierte Speicherkonzepte werden über den Erfolg von Anbietern von IT- Dienstleistern entscheiden. Dies gilt auch für die eingesetzte Software z.B. für die Verschlüsselung. Hier besteht für nationale Anbieter eine echte Chance."
ein nicht genannter IT-Verantwortliche einer großen deutschen Online-Versicherung
"Bei uns muss keiner mehr seine Cloud-Konzepte aus der Schublade holen, um sie dem Vorstand vorzulegen. Er kann sie direkt im Papierkorb entsorgen."
DE-CIX hatte sich bereits 2008 an die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages gewandt, um über seine juristischen Bedenken zu sprechen. Landefeld berichtete im März in einer Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er sei daraufhin vom Kanzleramt daran gehindert worden. Landefeld kritisierte dies als "Powerplay". Die Bundesregierung suche nun nach einem Weg gesucht, die in die Kritik geratenen Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern, heißt es weiter; darauf dränge auch die SPD. Zuletzt sei die Kritik an den BND-Praktiken vor allem in der zuständigen G-10-Kommission des Bundestages immer lauter geworden. Noch vor der Sommerpause wolle die Regierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegen.