CIO Meyer-Falcke treibt Digitalisierung in NRW voran
20.10.2022 von Beate Wöhe
Rohrpost und Termin im Bürgeramt ade, heißt es in NRW. Bei der Digitalisierung hat der CIO neben Technik, Mitarbeitenden und Bürgern auch Gesetze und Regeln im Visier.
NRW-CIO Andreas Meyer-Falcke gehört zu den Finalisten in der Kategorie Public Sector beim CIO des Jahres 2022. Er sagt: "Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, ist Verwaltung die Kunst, das Mögliche zu machen." Foto: MWIDE NRW/M. Hermenau
Mit der Modernisierung der Infrastruktur ist es nicht getan, wenn es darum geht, ein ganzes Bundesland zu digitalisieren. So sieht es Andreas Meyer-Falcke, der als CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter anderem die Modernisierung der Verwaltung und die Schaffung einer digitalen Dienstleistungslandschaft verantwortet: "Wir müssen unsere Verwaltung dorthin bringen, wo die Gesellschaft schon ist: online." Dabei spielen nicht nur Technik, Infrastruktur und die Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürger eine Rolle, auch Gesetze und Regeln müssen auf die digitale Realität abgestimmt werden.
Die Beschäftigten
Konkret zeigen sich diese Ambitionen im Projekt "Von der E-Akte zum digitalen Bürgeramt - Die Digitale Transformation der Landesverwaltung NRW" mit dem Meyer-Falcke und sein Team im Frühjahr 2020 in die Umsetzungsphase gestartet sind und das Ende 2025 abgeschlossen sein soll. "Wir haben lange an den Grundlagen gearbeitet. Doch nun heißt das Ziel: digitales Bürgeramt. Den Weg dorthin kennt EVA. Merken Sie sich den Namen, denn hinter EVA steckt eine der wichtigsten und komplexesten Veränderungen, die die Landesverwaltung NRW je durchlaufen hat." EVA - also die elektronische Verwaltungsarbeit - bildet in NRW das Fundament der digitalen Verwaltung.
Die IT-Chefs der Bundesländer
Markus Richter, Bundes-CIO BAMF-Vizepräsident Markus Richter ist Bundes-CIO. Er löste Klaus Vitt ab, der Ende April 2020 in den Ruhestand ging.
Christian Pfromm, CDO von Hamburg Christian Pfromm ist seit Januar 2018 neuer CDO der Stadt Hamburg Sein genauer Titel lautet: "Chief Digital Officer / Leiter des Amtes für IT und Digitalisierung". Der CDO berichtet an den 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg und an den Chef der Senatskanzlei. Zuvor war Pfromm von Juni 2011 bis Dezember 2017 Group CIO der BHF-Bank AG. CIO Jörn Riedel berichtet an ihn.
Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik (CIO) Der langjährige nordrhein-westfälische Landes-CIO Hartmut Beuß verabschiedet sich zum 31. August 2020 in den Ruhestand. Seine Nachfolge im Wirtschafts- und Digitalministerium als Beauftragter für Informationstechnik tritt Andreas Meyer-Falcke an. Meyer-Falcke kommt von der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo er seit August 2012 als Beigeordneter für die Bereiche Personal, Organisation, IT, Gesundheit und Bürgerservice tätig ist. In der Rolle trägt er unter anderem die Verantwortung für die Digitalisierung der Kommunalverwaltung.
Bernd Schlömer, Landes-CIO von Sachsen-Anhalt Bernd Schlömer ist seit Oktober 2021 CIO des Landes Sachsen-Anhalt. Er folgte auf Rüdiger Malter, der das Amt seit April 2020 innehatte.
Fedor Ruhose, Landes-CIO von Rheinland-Pfalz Staatssekretär Fedor Ruhose (SPD) verantwortet als CIO und CDO die IT und digitale Transformation des Landes Rheinland-Pfalz.
Hartmut Schubert, CIO in Thüringen Hartmut Schubert ist seit Dezember 2014 Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium. Der Titel CIO kommt in der „Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen“ nicht vor. Dennoch erfüllt Schubert, der Beauftragte des Freistaats Thüringen für E-Government und IT, genau die Aufgaben und die Funktion des CIO. Mit dem Kabinettbeschluss der Richtlinie vom 7. Juli 2015 erhält Thüringen deshalb als letztes Bundesland einen Landes-CIO.
Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Sächsischen Staatsregierung (CIO) Im Januar 2020 ernannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) CIO Thomas Popp zum Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO). Popp war bisher Landes-CIO in Sachsen.
Ina-Maria Ulbrich, Staatsekretärin, Mecklenburg-Vorpommern Ina-Maria Ulbrich ist seit November 2016 Staatsekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Aus "Landesentwicklung" wurde nun "Digitalisierung". Die Juristin wurde 2002 Regierungsrätin und Referentin im Umweltministerium, beim Landkreis Ostvorpommern und im Wirtschaftsministerium. Von 2006 bis 2008 leitete sie das Büros des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, von 2008 bis 2011 war Ulbrich Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten. Ulbrich vertritt das Land auch im IT-Planungsrat.
Ralf Stettner, CIO in Hessen Ralf Stettner ist Chief Information Officer und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie (CIO) und folgt damit Patrick Burghardt, der im Januar 2024 das Amt des Oberbürgermeisters von Rüsselsheim übernahm. Stettner hatte von Ende 2018 bis Anfang 2024 die Position des Chief Information Security Officers (CISO) in der hessischen Landesverwaltung inne und war Leiter der Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.
Stefan Krebs, CIO in Baden-Württemberg Seit dem 1. Juli 2015 leitet Stefan Krebs die IT-Geschicke des Landes Baden-Württemberg als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO). Der Diplom-Verwaltungswirt kennt sich mit Banken und IT-Sicherheit aus. Zu seinen ersten Aufgaben gehörte die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.
Sven Thomsen, CIO von Schleswig-Holstein Seit Mitte Juli 2013 lenkt Sven Thomsen als CIO des Landes Schleswig-Holstein die Geschicke des Zentralen IT-Management Schleswig-Holstein (ZIT-SH). Im ZIT-SH sind die Aufgaben der ressortübergreifenden IT- und Finanzensteuerung für alle Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie zentralisiert. Wie auch in Hamburg ist Sven Thomsen nicht Staatssekretär und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Im IT-Planungsrat wird Schleswig-Holstein durch Knud Büchmann, Beauftragter der Landesregierung Schleswig-Holstein für Zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung vertreten. Seit Mitte 2017 ist Thomsen an das neue Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) angedockt.
Elena Yorgova-Ramanauskas, CIO im Saarland Elena Yorgova-Ramanauskas, ist seit Juni 2022 Chief Digital Officer (CIO) im Saarland. Seit 2022 ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.
Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales in Bayern Die Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin Judith Gerlach (CSU) ist seit November 2018 Staatsministerin für Digitales in Bayern. Das Ministerium wurde neu geschaffen. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Das Ministerium soll sich außerdem um die strategischen Fragen der digitalen Verwaltung kümmern.
Jörn Riedel, CIO von Hamburg Seit 2008 hat Hamburg einen CIO. Den Posten hat seitdem Jörn Riedel inne. Angesiedelt ist er bei der Finanzbehörde der Hansestadt. Beim dortigen Amt für Organisation und Zentrale Dienste ist Riedel Abteilungsleiter für E-Government und IT-Steuerung. Anders als in anderen Bundesländern ist CIO Riedel nicht Staatssekretär - und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Hamburg vertritt in dem Bund-Länder-Gremium der Staatsrat der Finanzbehörde, Jens Lattmann. CIO Jörn Riedel verantwortet derzeit gleich mehrere übergreifende IT-Projekte in Hamburg.
Cornelius Everding, CPIO von Brandenburg In Brandenburg fließen die Fäden in IT-Angelegenheiten nicht bei einem CIO zusammen sondern beim CPIO - dem Chief Process Innovation Officer. Mit dieser Bezeichnung soll die Orientierung an Prozessen betont werden, sagte gegenüber CIO.de Cornelius Everding, der das Amt seit seiner Schaffung im August 2008 innehat. Everding sieht sich nicht als alleine für IT zuständig an, sondern setzt auf einen Dreiklang: Mit dem CPIO kümmern sich um IT-Themen der zentrale IT-Dienstleister von Brandenburg und der sogenannte RIO-Ausschuss, die Runde der Ressort Information Officers. Aktuelles Thema ist das Forschungsprojekt "Stein-Hardenberg 2.0". Der Bund, Hamburg und Berlin, der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport und das Potsdamer Institut für E-Government bearbeiten die Frage, wie sich das Gemeinwesen mit modernen Werkzeugen organisieren lässt. Den CPIO hat Brandenburg beim Innenministerium angesiedelt. Amtsinhaber Everding ist nicht Staatssekretär, weshalb er - wie Kollegen aus anderen Ländern - nicht im IT-Planungsrat sitzt. Dort spricht Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb für das Bundesland.
Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Bremer Finanzressort In Bremen ist die CIO-Funktion beim Staatsrat des Finanzressorts angesiedelt, Hans-Henning Lühr. Ihm direkt zugeordnet ist die Stabsstelle "Zentrales IT-Management und E-Government", die von Martin Hagen geleitet wird. Ein aktuelles Projekt der Bremer IT ist der einheitliche "Verwaltungs-PC": Ziel ist eine Standardisierung und die Professionalisierung des IT-Supports über alle Dienststellen hinweg. Im IT-Planungsrat vertritt Lühr Bremen.
Horst Baier, CIO von Niedersachsen Das Land Niedersachsen hat am 20. März 2020 Horst Baier zum IT-Bevollmächtigten ernannt. Formal agiert der 57-Jährige als IT-Bevollmächtigter und leitet die Stabsstelle "Informationstechnik der Landesverwaltung".
Stefan Latuski, CIO der Bundesagentur für Arbeit Stefan Latuski leitet ab 1. August 2023 als CIO die IT-Geschicke der Bundesagentur für Arbeit - zunächst kommissarisch.
"Aus Akten werden E-Akten, aus Laufmappen werden E-Laufmappen und aus Archiven werden Limonadentankstellen mit Kicker-Tischen", erzählt der CIO scherzhaft und ergänzt: "Nein, soweit sind wir noch nicht. Aber in den Archiven entsteht Platz, den wir nun für andere Dinge nutzen können. Vielleicht machen wir Co-Working Spaces daraus."
Der Umfang dieses Projekts ist immens, da es auf die Digitalisierung der Arbeitsabläufe von 550 Behörden mit 120.000 Landesbeschäftigten abzielt. Doch nicht nur das. Die Pandemie hat gezeigt, dass es von Vorteil ist, dass weit mehr als 50.000 Beschäftigte der Landesverwaltung über die technischen Voraussetzungen verfügen, im Homeoffice oder mobil zu arbeiten. Sogar Distanzen von 4.325 Kilometern überwindet die NRW-Verwaltung digital: Die Beschäftigten der Staatskanzlei NRW, die 2020 ein Israel-Büro in Tel Aviv eröffnete, können auf Akten der Landesverwaltung zugreifen.
Der NRW-CIO hat seinen Sitz im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie der Landesregierung in Düsseldorf. Foto: Ministerium für Wirtschaft NRW
Egal, wie weit die Beschäftigten von ihrem Dienstort entfernt arbeiten, "keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter wird mit der Digitalisierung allein gelassen", erklärt Meyer-Falcke. "Dafür sorgen entsprechende Aus- und Fortbildungen, die die Beteiligten früh auf Veränderungen im Arbeitsalltag vorbereiten. Wir fördern den Austausch untereinander und unterstützen ressortübergreifende Zusammenarbeit."
Die Bevölkerung
Als Kernzielgruppen der öffentlichen Verwaltung profitieren aus Sicht von Meyer-Falcke vor allem Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Landes NRW von einer digitalen Verwaltung. Während die eher intern ausgerichtete EVA als Basis für die durchgängige Verwaltungsdigitalisierung dient, bieten mittlerweile diverse Internetportale den Kundinnen und Kunden Zugang zur öffentlichen Verwaltung.
KENNZAHLEN - Die Projektlaufzeit ist von Frühjahr 2020 bis Ende 2025 geplant. - Interne Projektbeteiligte sind 52 direkte Mitarbeiter des CIO in Kooperation mit ca. 3.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung NRW. - Das von der Landesregierung NRW zur Verfügung gestellte IT-Budget beträgt rund 1 Milliarde Euro, wovon 0,7 Prozent für "Innovation-Projekte" wie KI, Blockchain, Cloud oder Open Source verwendet werden.
Dazu gehört beispielsweise die Plattform digital-direkt.nrw, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Kommunen einen ersten Überblick über das digitale Angebot und dessen Möglichkeiten bietet. Das Servicekonto.NRW stellt den Bürgerinnen und Bürgern des Bundeslandes nach vorheriger Registrierung alle verfügbaren Online-Anwendungen des Landes und der Kommunen in NRW zur Verfügung. Der Weg zum Amt kann durch dieses Angebot der Vergangenheit angehören.
Auf dem Portal Beteiligung NRW können sich Bürgerinnen und Bürger zudem aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einbringen. Sei es durch Umfragen, Anmerkungen zu Gesetzesentwürfen oder die Meldung von Schlaglöchern.
Jury-Kommentar: "E-Government ist ein Thema, welches seit Jahren versucht wird nach vorne zu treiben. Dieses Projekt hat hier eine Vorreiterrolle. Strukturiert und konsequent werden die Lösungen (prozessorientiert) betrachtet und umgesetzt. Ein herausragendes Beispiel."
Die Sicherheit
Das Thema IT-Security ist für Meyer-Falcke "Chefsache". Dazu gehört neben dem E-Government-Gesetz auch die Informationssicherheitsleitlinie NRW. Die dafür nötige Betriebsinfrastruktur des landeseigenen Dienstleisters IT.NRW wird fortlaufend vom BSI zertifiziert. Während IT.NRW für die fachliche Steuerung verantwortlich ist, koordinieren die Ministerien die IT-Sicherheit in den einzelnen Geschäftsbereichen selbstständig. Zusätzlich dient das CERT NRW (Computer Emergency Response Team NRW) als Informationsschnittstelle für präventive und reaktive Maßnahmen in Bezug auf sicherheits- und verfügbarkeitsrelevante Vorfälle in IT-Systemen.
Die Gesetze
E-Government ist von gesetzlichen Regelungen verschiedener föderaler Ebenen geprägt, denn neben dem erwähnten E-Government-Gesetz NRW setzt eine weitere gesetzliche Vorgabe die IT-Abteilungen von Bund und Ländern unter Druck: das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" - kurz Onlinezugangsgesetz. Das 2017 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch auf digitalem Wege bereitzustellen. "Für den Endspurt der OZG-Umsetzung im Jahr 2022 konzentrieren wir uns darauf, das Angebot des digitalen Bürgeramts zu vergrößern: Wir entwickeln neue digitale Verwaltungsleistungen und wir stellen sicher, dass wir die OZG-Leistungen, die von anderen Bundesländern entwickelt wurden, nutzen können.", sagt Meyer-Falcke.
Das Beteiligungsportal ist ein Beispiel hierfür, da es vom Land Sachsen entwickelt wurde und NRW hier vom Prinzip der Nachnutzung profitiert. Den Begriff Nachnutzung beschreibt Meyer-Falcke als einen Standard, mit dem Digitalisierungsprojekte - ob bereits implementiert oder noch in der Erprobung - von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden können. So muss nicht jedes Land alle Verwaltungsleistungen selbst digitalisieren.
Bisher sieht der promovierte Humanmediziner und habilitierte Arbeitsmediziner NRW in einer Vorreiterrolle, da seit Frühjahr 2022 bereits mehr als 300, mindestens lokal verfügbare, digitale Verwaltungsleistungen angeboten werden. Meyer-Falcke freut sich: "Damit haben wir es auf Platz 1 im Länder-Ranking des OZG-Dashboard des Bundesinnenministeriums geschafft!"
Auch im Wettbewerb CIO des Jahres 2022 von CIO-Magazin und COMPUTERWOCHE konnten Meyer-Falcke und sein Team überzeugen: Die Jury wählte das Projekt unter die Finalisten in der Kategorie Public Sector und sagt: "E-Government ist ein Thema, welches seit Jahren versucht wird nach vorne zu treiben. Dieses Projekt hat hier eine Vorreiterrolle. Strukturiert und konsequent werden die Lösungen (prozessorientiert) betrachtet und umgesetzt. Ein herausragendes Beispiel." (kf)