Cai Wu, Direktor des mächtigen Informationsbüros des Staatsrates, erklärte Ende letzten Monats auf eine Konferenz, es seien neue Kontrollmaßnahmen nötig, "weil mehr und mehr gefährliche Informationen online verbreitet werden". Auf der gleichen Tagung kündigte der Stellvertretende Minister für Informationsindustrie Wang Xudong an, sein Ministerium werde als nächstes Technik entwickeln, um Weblogs (Blogs) und Suchmaschinen zu regulieren.
Geplant ist dem Vernehmen nach unter anderem eine Registrierungspflicht für Mobiltelefone. Gegenwärtig kann sich jedermann in China eine Guthabenkarte und ein Mobiltelefon im Laden kaufen, ohne sich dabei identifizieren zu müssen. Auch Websites werden in China möglicherweise meldepflichtig. Die kommunistische Regierung bemüht sich offenbar verstärkt um eine Kontrolle der Hightech-Kommunikation. Aus Sicht von Beobachtern sorgt sie sich um den Erhalt ihrer Macht.
Zuvor hatte China bereits seine Nachrichtenmedien an die Kandare genommen, indem es unautorisierte Berichte über "plötzliche Ereignisse" unter Strafe gestellt hat. "Wir wollen natürlich nicht, dass die Regierung das tut", erklärte Zhan Yiang, Professor an der China Youth University of Political Science. "Das steht im Zusammenhang mit der früheren Ankündigung zu Breaking News, und es sieht danach aus, als wolle sich die Regierung mehr und mehr Kontrolle sichern.
Der chinesische Blogger Isaac Mao kommentiert: "Die Regierung fühlt ihre politischen Leben durch die Medien unter Druck gesetzt, und sie haben beschlossen, ihre Macht zu stärken. Sie arbeiten an einer Reihe von Maßnahmen, die sie Stück für Stück umsetzen werden, um ihr großes Ziel zu erreichen - die volle Kontrolle. Sie wollen nicht, dass das Volk irgendwelche Macht hat."
Laut dem Media Blue Book der Pekinger Tsinghua University gibt es im Reich der Mitte inzwischen 36,8 Millionen Blogs und 16 Millionen Blogger. Und die Firma I-Research hat 97,1 Millionen chinesische Nutzer von Suchmaschinen gezählt.
Gerade die Search Engines als Einstiegspunkte ins Netzt sind der Regierung schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Sie hat den großen Betreibern Google, Yahoo! und Microsoft umstrittene Vereinbarungen abgetrotzt, den Offiziellen unliebsame Suchbegriffe auszufiltern.
Angesichts der neuen Zensurbestrebungen macht sich allerdings nicht jeder Sorgen. "Neue Internet-Lebensformen hatte in der Vergangenheit meist eine Lebensdauer von etwa zwei Jahren", bemerkt Wang Yi, Juraprofessor an der Universität Chengu und ebenfalls bekannter Blogger. "Bulletin Boards waren erst frei und wurden dann nach zwei Jahren zensiert." Gleiches sei anschließend mit persönlichen Web-Seiten und Blogs geschehen. "Ich denke, das Internet in China findet immer einen Weg nach vorn", so Wang weiter, "wegen der technischen Entwicklung und anderer Faktoren. Ich bin eigentlich sehr optimistisch." (tc)