Bundesregierung plant TÜV für das Internet

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Streit um die Freiheit des Internet ist voll entbrannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus" berichtet, will die Bundesregierung nun staatliche Kontrollen im Internet einführen. Gegebener Anlaß dafür seien die Kinderporno-Skandale der letzten Zeit. Das Bundeswirtschaftsministerium sehe entsprechende Regelungen in der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vor. Damit dürften Fahnder dann Inhalte von elektronischer Post und von Gesprächsforen auswerten. Auch Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) will das Internet mit Suchtools nach verbotenen Inhalten durchforsten. Außerdem soll eine "Ausweispflicht für Nutzer von Online-Diensten" kriminelle Handlungen über das Internet verhindern. Deutsche Internet-Service-Provider sollen zudem dazu verpflichtet werden, für die Strafverfolgung wichtige Daten zwischenzuspeichern und bei Bedarf den Behörden zugänglich zu machen.