Bund bemüht sich um eine effizientere IT-Steuerung

Der den Bundesministerien des Inneren und der Finanzen unterstellte IT-Rat der Bundesregierung hat einen "Umsetzungsplan IT-Steuerung Bund" verabschiedet. Damit soll die IT-Strategie des Bundes auf eine neue Basis gestellt werden, lautet das Ziel der Bundesregierung. Die Ministerriege hatte bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres im Rahmen eines Kabinettbeschlusses den Neuanfang in Sachen IT-Strategie in die Wege geleitet.

Der darauf aufbauende jetzt verabschiedete Umsetzungsplan soll sich auf folgende Kernhandlungsfelder konzentrieren:

• Ressorts und Ministerien sollen IT-Beauftragte bestellen.

• Die IT-Nachfrage soll gebündelt werden.

• Das IT-Angebot soll konsolidiert werden.

• Der Bund will seine IT-Dienstleistungszentren ausbauen.

• Der Bund will ein IT-Rahmenkonzept erstellen.

• Es sollen einheitliche Architekturen und Standards definiert werden.

• Der Bund will Konzepte für IT-Personal und -Management entwickeln.

Laut Zeitplan sollen diese Ziele bis zum 31. Dezember 2011 erreicht werden. Um die Vorgaben umzusetzen, gibt der Plan eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten vor, anhand derer sich die Verantwortlichen orientieren sollen. Demnach wollen die Beteiligten beispielsweise Projekte aufsetzen, um das IT-Angebot des Bundes zu konsolidieren. Eine erste Zwischenbilanz will der IT-Rat Ende März kommenden Jahres ziehen. Dann soll die Wirksamkeit der neuen IT-Steuerung überprüft, und gegebenenfalls die Strategie neu justiert werden.

Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Vorsitzender des IT-Rats, bezeichnete den Umsetzungsplan als "ersten Schritt zu einem verbesserten IT-Einsatz in der Bundesverwaltung". Damit würden die Voraussetzungen für einen dauerhaft wirtschaftlichen und flexiblen IT-Einsatz in der Bundesverwaltung geschaffen. "Die jährlichen IT-Ausgaben des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro müssen konsistent und transparent eingesetzt werden."

Pleiten, Pech und Pannen

Das war in der Vergangenheit offenbar nicht immer der Fall. Der Bundesrechnungshof und die Rechnungsprüfer der Länder hatten in den zurückliegenden Jahren wiederholt IT-Projekte von Behörden an den Pranger gestellt. Neben fehlenden oder mangelhaften Wirtschaftlichkeitsberechnungen kritisierten sie oft die unzureichende Steuerung und Lenkung durch die IT-Verantwortlichen. Das Scheitern von Vorhaben wie der einheitlichen Steuersoftware "Fiscus" kostete die Steuerzahler dreistellige Millionenbeträge. Weitere IT-Katastrophen zeichnen sich ab, beispielsweise verzögert sich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Jahren.

Die Verantwortlichen in Bund und Ländern bemühen sich schon lange, die IT-Probleme in den Griff zu bekommen - bislang jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Beispielsweise arbeitet die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBst) ebenfalls seit Jahren an Richtlinien für den Aufbau und den Betrieb von IT-Infrastrukturen. Vor rund einem Jahr hat die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde mit dem "IT-Architekturkonzept für die Bundesverwaltung" einen Leitfaden vorgelegt, wie Behörden ihre Systemlandschaften künftig planen sollten.

Experten meldeten aber immer wieder Bedenken an, ob die KBSt in der Lage sei, sich mit ihrem Architekturkonzept durchzusetzen. In dem Leitfaden sei oft die Rede davon, dass die Verwaltung dies und jenes tun "sollte", kritisierten sie. Von "müssen" sei dagegen kaum die Rede. Viele Verwaltungen pochten nach wie vor auf ihre IT-Unabhängigkeit. Jetzt finden sich die Anliegen, die die KBst in der Vergangenheit verfolgt hatte, in dem neuen Umsetzungsplan des IT-Rats wieder. Dort lauten die Ziele unter anderem, ein IT-Rahmenkonzept zu erstellen sowie einheitliche Architekturen und Standards zu definieren.

Ob die jüngste Initiative von Erfolg gekrönt sein wird, ist jedoch fraglich. Viele Pläne der Vergangenheit versandeten im Behördendickicht. Schon mit dem Vorhaben "Deutschland Online", das vor drei Jahren die Nachfolge des Programms "Bund Online 2005" angetreten hatte, wurden die gleichen Probleme wie heute adressiert. Die heterogene IT-Landschaft in Bund, Ländern und Kommunen stehe einem effizienten IT-Einsatz entgegen, hieß es schon vor Jahren. Deshalb müsse eine standardisierte Basisinfrastruktur geschaffen werden. Dazu wurden im Rahmen von Deutschland Online regelmäßig im Jahresturnus neue Aktionspläne aufgestellt - Resultate blieben jedoch Mangelware.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ein Grundproblem sei, dass die Verantwortlichkeiten innerhalb der Bundesverwaltung und zu den Ministerien nicht immer eindeutig geregelt sei, kritisiert die Experton Group. Beispielsweise seien die Ministerien nicht verpflichtet, den Empfehlungen des Bundes-CIO zu folgen. "Die Abstimmung der IT-Strategie und der E-Government-Strategie des Bundes ist deutlich verbesserungsbedürftig", lautet das Fazit der Analysten. Es bleibt die Hoffnung, dass mit dem neuen Umsetzungsplan mehr Effizienz in die IT-Strategie des Bundes einzieht. Grundlegende Mängel seien erkannt und in dem Dokument adressiert worden, stellen die Experten fest. "Allerdings bleibt offen, inwieweit ein stärkeres 'Hand-in-Hand-gehen' Wirklichkeit wird."