Foto: Deutsche Messe
Noch ist die neue Regierung nicht gebildet, da hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, schon Positionspapiere in der Schublade, die die ITK-Branche voran bringen sollen. "Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können", fordert Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Er sieht dabei in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.
Für Kempf gehört Netzpolitik "ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms". Netzpolitik müsse sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. "Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses 'Internet und digitale Gesellschaft'", erklärt der Bitkom-Präsident.
Der Verband hat zu den seiner Meinung nach wichtigsten netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode formuliert:
Bildung
Cloud Computing
Datenschutz
E-Government
E-Health
Energie
Industrie 4.0
Innovation
Intelligente Netze
IT-Sicherheit
Medienpolitik
Mittelstand
Start-ups
Steuern
Telekommunikation
Urheberrecht
Verkehr
Verteidigung
Wirtschaft
Damit Angela Merkel und ihr künftiger Koalitionspartner auch wissen, was der Bitkom zu diesen Themen empfiehlt, hat der Verband die Positionspapiere unter www.bitkom.org/bundestagswahl bereit gestellt.