"Zu Recht werden die Datenschutzverstöße der letzten Monate kritisiert", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Schwarze Schafe haben die Glaubwürdigkeit der gesamten Wirtschaft beschädigt. Gemeinsam mit der Politik wollen wir für mehr Transparenz sorgen und neues Vertrauen schaffen." Das Bundesinnenministerium, der Bitkom und weitere Verbände hatten sich bereits im Juni verständigt, die Datenschutz-Standards in der Telekommunikation zu analysieren.
Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der Bitkom nach eigenen Aussagen aufgeschlossen gegenüber. Mit dieser Prüfung und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie mehr tun als gesetzlich gefordert und somit zusätzliche Transparenz bringen. Es solle praxisnah ausgestaltet und eng an den Bedürfnissen von Verbrauchern und Wirtschaft orientiert werden. So müsse sichergestellt werden, dass das Verfahren unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.
Der Bitkom wies in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede zwischen dem Datenschutz in der Telekommunikation und im gewerblichen Adresshandel hin. "In der Telekommunikation sind die geltenden Gesetze umfassend und praktisch lückenlos", so Rohleder. Dabei regeln drei verschiedene Gesetzeswerke - in manchen Fällen sogar vier - den Schutz von Kundendaten. Es handelt sich im Einzelnen um das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Strafgesetzbuch (StGB) sowie das Telemediengesetz (TMG). Diese Vorgaben würden laut Rohleder von den Anbietern teilweise noch übertroffen. Die Telekommunikationsanbieter hätten dazu umfassende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Dies habe eine Überprüfung der Standards in den Unternehmen ergeben.
Defizite in der Kontrolle von Datenschutzbestimmungen
Aber selbst die strengsten Regelungen könnten laut Bitkom nicht verhindern, dass einzelne Verantwortliche bewusst gegen das Gesetz handeln. "Für die Telekommunikation sehen wir kein Defizit in der Gesetzgebung, sondern in der Kontrolle", betonte Rohleder. Wie der Branchenverband in seiner aktuellen Mitteilung erklärte, plädiert er für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten und schärfere Sanktionen. Der Strafrahmen müsse aber auch ausgeschöpft werden, was bisher selten der Fall sei. Die Branche werde die Ergebnisse staatlicher Ermittlungen in eine abschließende Bewertung einbeziehen, kündigte der Bitkom an. Der Hightech-Verband forderte die Unternehmen zudem auf, Verbraucher noch stärker als bisher auf ihre Rechte hinzuweisen.
Gesetzesänderungen beim Adresshandel nötig
Beim gewerblichen Adresshandel, der in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte, hält der Bitkom Gesetzesänderungen in einzelnen Punkten für sinnvoll. Für die kommerzielle Weitergabe von Adressdaten könne eine explizite Einwilligung von Verbrauchern sinnvoll sein. "Zum Beispiel bei Gewinnspielen, wo Daten erhoben werden, ohne dass eine Kundenbeziehung besteht", sagte Rohleder. Eine Einwilligungspflicht müsse sich ausschließlich am gewerblichen Datenhandel orientieren. Dagegen müssten Unternehmen unkompliziert Adressen weitergeben können, wenn sie einen Paketdienst mit dem Versand von Waren beauftragen oder Services von Subunternehmern erbringen lassen.