Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Morgen (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Sie sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht haben. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll über Jahre abgehört worden sein. Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich.
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Range will im Fall des abgehörten Merkel-Handys nach Medienberichten nun wohl doch ermitteln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.
Nach Darstellung der Medien hat sich Range aber gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren.
Wie die Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA.
SPD und Grüne kritisierten, dass Range nur wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin ermitteln will, nicht aber wegen des allgemeinen Ausspähens von Bundesbürgern durch die NSA. "Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto 'All animals are equal but some are more equal than others' (Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als die anderen) kann nicht die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von Bürgerrechten geht", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner zu Handelsblatt Online. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck,forderte von der Justiz Schutz für alle Bürger.
Nach "Bild"-Informationen gibt es genügend Hinweise, die darauf hindeuten, dass die US-Geheimdienste aktiv Mitarbeiter einsetzten, um das Mobiltelefon der Kanzlerin zu überwachen. Dies sei besonders brisant, weil die US-Regierung bisher immer den Eindruck erweckt habe, Merkels Handy wäre rein elektronisch überwacht worden, schreibt das Blatt (Mittwoch). Somit gebe es einen klaren Verstoß gegen deutsches Recht auf deutschem Boden, nämlich sogenannte geheimdienstliche Agententätigkeit nach §99 Strafgesetzbuch.
Aus internen Dokumenten geht laut "Bild" auch hervor, dass Range weiter beobachten will, ob ausländische Geheimdienste massenhaft Telefondaten deutscher Staatsbürger erheben. Dafür gebe es aber bisher nicht ausreichend Hinweise, um ein Strafverfahren einzuleiten. Aufgrund der NSA-Affäre wolle der Generalbundesanwalt eine neue Abteilung einrichten, die sich als Schwerpunkt mit Spionage im Internet beschäftigt, schreibt die Zeitung.
Vor dem Auftritt Ranges im Bundestag forderten die Grünen von ihm NSA-Ermittlungen. "Dass der Generalbundesanwalt in der Pflicht ist, gegen einen solchen Verstoß vorzugehen, steht außer Frage", sagte Innenexperte Konstantin von Notz. Der Bundesanwaltschaft liegen nach Angaben eines Sprechers Hunderte Anzeigen vor.
Unterdessen rückt im Streit über eine mögliche Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem entsprechenden Untersuchungsausschusses eine Klage der Grünen näher. "Sobald klar ist, dass die Bundesregierung die Amtshilfe verweigert (..), werden wir unser Aufklärungsinteresse beim Bundesverfassungsgericht geltend machen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Der Ausschuss hat beschlossen, Snowden als Zeuge vernehmen zu wollen - unklar ist noch, wo und wie. Der US-Informant, der noch bis Ende Juli in Moskau Asyl genießt, hatte angekündigt, dann nach Brasilien gehen zu wollen. Laut den Grünen ist er aber auch bereit, in Deutschland auszusagen. Die Grünen begründen die Klage-Ankündigung mit einem neuen Schreiben der Bundesregierung an den NSA-Ausschuss.
Ströbele sagte am Dienstag im Sender n-tv, er habe den Verdacht, die Bundesanwaltschaft wolle "das weiter vollenden, was die Bundesregierung schon praktiziert: Nämlich eine Aufklärung zu verhindern." Der Abgeordnete Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, sagte indes bei n-tv: "Dass die Bundesregierung verfassungswidrig handelt, ist nicht richtig. Denn sie muss verschiedene Verfassungsinteressen abwägen, und diesen Abwägungsprozess hat sie dargestellt. Auf der einen Seite die erwähnten Rechte, Amtshilfe zu leisten (..) und auf der anderen Seite aber auch Außenbeziehungen (..)." Die Regierung sei "bisher jedem Beweisauftrag ausführlich nachgekommen". (dpa/tc)