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Streit um Mitbestimmung im Internet hält an

30.09.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Wieder einmal geht es um die Frage, wie viel Entscheidungsbefugnis die USA auf das Internet haben sollen.

Auf einer heute zu Ende gehenden Vorbereitungskonferenz (Preparatory Committee 3) des nächsten Treffens des World Summit on the Information Society im November debattierten Vertreter verschiedener Länder, was "Internet-Regierung" ist und wer darin was zu sagen haben soll.

Zwar fordern mehrere Nationen, die United Nations (UN) sollten eine stärkere Rolle einnehmen, doch die Vereinigten Staaten beharren auf ihrem Führungsanspruch (siehe UN möchte mehr Kontrolle über das Internet). "Wir werden nicht akzeptieren, dass die UN Kontrolle über das Internet erlangen", machte David Gross deutlich. Er ist der Koordinator für "International Communications and Information Policy at the State Department".

Die USA hatten 1998 die Aufsicht über das Domain-Name-System der Non-Profit-Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) übertragen, doch bis dato steht dieses Gremium praktisch unter der Kontrolle der Amerikaner.

Erstmals hatten Großbritannien und die Europäische Union ungewöhnlich deutlich kundgetan, dass sie den Status Quo nicht mehr hinnehmen wollen. Sie wünschen sich ein kooperatives Forum, bestehend aus Regierungen und den anderen Gremien, die dann direkt für die "Internet-Politik" und das Adressierungssystem verantwortlich zeichnen.

Andere Staaten wollen die heutige Icann als solche erhalten. Die Kontrollinstanz des Gremiums sollten aber nicht mehr die USA allein, sondern verschiedene Regierungen gemeinsam bilden. (fn)