MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Da Frankreich eine Beihilfe über 450 Millionen Euro an den finanziell angeschlagenen Computerpionier Bull bislang noch nicht zurückgefordert hat, will die EU-Kommission den Staat nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Es handle sich hierbei um eine schwerwiegende Verletzung der Beihilferegeln, sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am gestrigen Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte Frankreichs Finanzspritze für Bull nach eingehender Prüfung im November vergangenen Jahres genehmigt. Die Behörde legte damals jedoch fest, dass das Unternehmen das Geld plus Zinsen bis Mitte Juni 2003 an den mit 16,3 Prozent beteiligten Staat zurückzahlen müsse. Grund für diese Bedingung war, dass Bull bereits 1994 eine staatliche Rettungsbeihilfe über 1,7 Milliarden Euro erhalten hatte.

Er verstehe die gegenwärtigen Schwierigkeiten einiger Unternehmen, so Monti. Die von der EU eingesetzten Beihilfebestimmungen seien jedoch bereits sehr flexibel und an entsprechende Probleme angepasst. Würden Regierungen selbst diese noch unterwandern, werde das gesamte Konzept der Europäischen Union in Frage gestellt. Daher habe seine Behörde keine andere Wahl, als gerichtlich gegen Frankreich vorzugehen.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Angelegenheit in etwa einem Jahr vor dem EuGH landet. Sollte die Regierung in Paris in der Zwischenzeit die Gelder zurückholen, wäre er sehr zufrieden, sagte Monti. (mb)