In der Frage um Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker, Scanner und andere Vervielfältigungsgeräte bietet der ITK-Branchverband Bitkom den Verwertungsgesellschaften im Namen der IT-Hersteller eine einmalige Zahlung von 50 Millionen Euro an. Voraussetzung ist, dass der von Justitministerin Brigitte Zypries vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Urheberrechtsabgabe so wie er ist durch den Bundestag geht.

Das geht aus einem Brief des Bitkom an die maßgeblichen Bundestagsabgeordneten hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Zypries hatte vorgeschlagen, dass Hersteller von Kopierern, Scannern und anderen klassischen Vervielfältigungsgeräten mit den Verwertungsgesellschaften unter sich aushandeln sollten, welche Geräte in welchem Umfang zum Kopieren genutzt werden. Ihr Gesetzentwurf wies jedoch zwei strittige Punkte auf.

Nur Geräte, die zu mehr als zehn Prozent zum Kopieren verwendet werden, sollten mit der Abgabe belegt werden. Außerdem sollte die Abgabe auf maximal fünf Prozent des Ladenpreises begrenzt bleiben. Mit der Deckelung wollte die Ministerin erreichen, dass sich der Wettbewerbsnachteil deutscher Anbieter gegenüber billiger anbietenden Firmen aus dem Ausland, wo keine Abgaben fällig werden, in Grenzen hält.

Im Bundestag wollen jedoch sowohl in der SPD als auch in den Unionsparteien die führenden Rechtsexperten eine urheberfreundlichere Regelung durchsetzen. Um das zu verhindern, zeigen sich die Hersteller nun zu der Einmalzahlung bereit - obwohl dies eigentlich nicht gerechtfertigt sei. Bis zu 50 Millionen Euro sollen pauschal an die Verwertungsgesellschaften fließen. Damit sollen vergangene sowie - befristet - auch künftige Forderungen aus der Welt geschafft werden. Bedingung sei, dass "der Bundestag den Regierungsentwurf in der jetzigen Form verabschiedet", heißt es in dem Bitkom-Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Wirtschaftsgazette zitiert empörte Politiker, die sich auf ein solches Geschäft nicht einlassen wollen. "Man kann doch nicht sagen, wir geben euch 50 Millionen und jetzt haltet den Mund", ereifert sich Dirk Manzewski, Berichterstatter der Fraktion im Rechtsausschuss. Auch die Verwertungsgesellschaften zeigten sich irritiert. "Eine solche Verquickung privatrechtlicher Vorgänge mit einem Gesetzgebungsverfahren ist zumindest höchst ungewöhnlich", schrieb VG-Wort-Vorstand Ferdinand Melichar an die Justizministerin. Auch in der Höhe sei das Angebot unzureichend. (hv)