Die EU-Kommission hat eine erste Empfehlung zur Nutzung der RFID-Technik im Internet vorgestellt. Zu diesem Entwurf, aus dem im Sommer 2008 eine EU-Richtlinie zur RFID-Nutzung entstehen soll, können Interessierte bis zum 25. April im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung nehmen.
Auch wenn die Ausführungen des Entwurfs zum Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre teilweise sehr schwammig ausfallen und die EU lediglich eine Risikoabwägung fordert, finden sich auch konkrete Anweisungen zum praktischen Einsatz der RFID-Chips. So regt die EU etwa an, dass im Handel die RFID-Chips beim Verkauf zu deaktivieren sind, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit zur Erzeugung personenbezogener Daten besteht. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so die Forderung der EU, sollte der Einzelhändler den Kunden einen kostenlosen Service zum Deaktivieren der Funkchips offerieren. Ferner regt die EU ein harmonisiertes Zeichen an, das den Verbraucher auf Produkten über den Einsatz dieser Technik informiert. Geht es nach der EU, dann dürfen RFID-Anwendungen auch in öffentlichen Plätzen implementiert werden. Allerdings fordert die EU auch hier das Anbringen von deutlichen Hinweisschildern, die zudem darüber informieren sollen, dass Funkchips und Lesegeräte Informationen ohne das Zutun einzelner Personen übertragen können. Um sicherzustellen, dass diese Empfehlungen in der Praxis umgesetzt und eingehalten werden, sieht der EU-Entwurf vor, in den Unternehmen eine hierfür verantwortliche Person zu benennen – ähnlich dem heute bereits bekannten Datenschutzbeauftragten. (hi)
