Die Politik nutzt den Tag, um über das Reizthema Datenschutz zu sprechen. Dabei werden auch Differenzen mit der Internet-Branche deutlich.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von Smartphone-Herstellern besseren Datenschutz. "Smartphones haben derzeit nicht das gleiche Sicherheitsniveau wie PCs und Notebooks", sagte Aigner am Dienstag in Berlin zum "Safer Internet Day", dem internationalen Tag für mehr Sicherheit im Internet. So tappe man auf den Computer-Handys leichter in Kostenfallen. Beispielsweise gebe es Seiten im Internet, die man nur anzusteuern brauche, damit ein bestimmter Betrag auf die Mobilfunk-Rechnung gesetzt werde, sagte Aigner. Sie wolle gesetzlich durchsetzen, dass ein Nutzer die Identifizierungsfunktion bei seinem Telefon abschalten könne, wenn sie nicht unbedingt nötig sei.
Sie selbst riskiere es derzeit nicht, Online-Banking auf dem Smartphone zu nutzen, sagte Aigner. Vor allem die Hersteller seien in der Pflicht, für mehr Sicherheit und Datenschutz zu sorgen. Unter anderem gehe es ihr dabei um datenschutzfreundliche Voreinstellungen: So müssten beispielsweise die Ortungsdienste standardmäßig ausgestellt sein.
Eine wichtige rote Linie ist für Aigner allerdings die Presse- und Meinungsfreiheit. Bei einer europaweiten Neuregelung des Datenschutzes dürfe es nicht soweit kommen, dass "Redaktionen auf Klage eines Einzelnen verpflichtet werden können, Artikel aus den Archiven zu löschen".
Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM, Dieter Kempf, warnte vor einer Überregulierung. "Wir sprechen uns dagegen aus, dass jeder Schritt bei der Dateneingabe zustimmungspflichtig wird." Die Dienste würden dann zu einem "Hindernisparcours". Angebote wie die Gelben Seiten wären früher nicht möglich gewesen, wenn jeder Eintrag erst eine ausdrückliche Zustimmung der genannten Firmen und Personen erfordert hätte.
Man müsse beim Datenschutz oft zwischen Sicherheit und Komfort abwägen, argumentierte Kempf: "Man kann ein Smartphone so sicher machen wie jedes andere Gerät, aber dann verliert es seinen Charme." Grundsätzlich gebe es keine kostenlosen Dienstleistungen im Internet, mahnte der BITKOM-Chef. "Sie zahlen im Zweifel mit ihren Daten. Beim Smartphone zahlen Sie möglicherweise mit ihren Geoinformationsdaten." Hier müsse es volle Transparenz geben.
Zugleich sollte die Branche die Verbraucher besser informieren: "Bisher sind weder Allgemeine Geschäftsbedingungen noch Datenschutzerklärungen so gestaltet, dass der Nutzer sie versteht. Sie sind formuliert, um rechtlich sicher zu sein." Möglicherweise müssten die Anbieter zum Beispiel mehr mit Fragen-und-Antworten-Formaten arbeiten.
Mit dem "Safer Internet Day" soll das Bewusstsein der Nutzer für mehr Sicherheit und einen vorsichtigeren Umgang mit Daten im Netz geschärft werden. Zugleich nutzen viele Unternehmen den Anlass, um für ihre entsprechenden Produkte zu werben. (dpa/tc)
