Wettbewerbsrecht
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"Gefällt mir"-Button verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
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"Gefällt-mir"-Button verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
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Standortnachteil für deutsche B-to-C-Unternehmen?
DV und Recht/Warten auf die EU-Harmonisierung im Wettbewerbsrecht
Im vergangenen Sommer sorgte die Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes für bundesweite Schlagzeilen. Hintergrund der gesetzgeberischen Maßnahme waren innovative Vertriebsformen im Internet wie etwa das "Powershopping" oder Online-Auktionen. Im gesamteuropäischen Zusammenhang greift die Initiative jedoch zu kurz. Von Sebastian Wündisch* …mehr
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Was im Impressum stehen muss
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Twitter rechtlich richtig nutzen
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Twitter rechtlich richtig nutzen
Unternehmen entdecken das Mikroblogging. Um beim Twittern juristisch auf der sicheren Seite zu stehen, sollten sie ein paar Regeln einhalten. …mehr
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Gesetzgeber bessert Vertragsrecht für den E-Commerce nach
Recht im Internet/Regelung für den Bereich Business-to-Customer
Der Kunde ist König. Eigentlich sollte dieser Grundsatz auch beim Web-Shopping gelten. Doch weit gefehlt. Das gültige Vertragsrecht war nur bedingt auf den virtuellen Kauf anwendbar. Mit der E-Commerce-Richtline und dem Fernabsatzgesetz haben die Gesetzgeber nun nachgebessert. Matthias Hartmann* stellt die Neuerungen vor. …mehr
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Neue Muster-Widerrufsbelehrung soll Online-Händlern mehr Rechtssicherheit geben
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AOL: Telekom und T-Online verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
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EU-Kommission verdoppelt Strafen gegen Kartellsünder
Schlechte Nachrichten für Quasi-Monopolisten wie Microsoft: Die EU-Kommission hat die Strafen für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht drastisch verschärft. …mehr
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Microsoft sagt EU-Anhörung ab
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Microsoft verteidigt sich vor EU-Kartellwächtern
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EU will Verfahren gegen Microsoft bündeln
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Die Electronic-Commerce-Richtlinie: Baustein oder Stolperstein?
DV und Recht/EU versucht sich an einer einheitlichen Regelung
Von Christoph Holzbach* Milliardenumsätze erwartet sich die europäische Wirtschaft von der Wachstumslokomotive E-Commerce. Doch auch ein elektronischer Binnenmarkt braucht eine einheitliche Rechtsordnung. Die EU-Kommission hat mit der E-Commerce-Richtlinie einen Vorstoß gewagt, der aber erhebliche Fragen aufwirft. …mehr
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EU-Kommissarin Kroes: Erneute Strafe gegen Microsoft fast sicher
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung der EU-Kommission verdichten sich die Anzeichen, dass Microsoft ein weiteres Strafgeld wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht droht. …mehr
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Der Countdown für Microsoft läuft
Am 17. September entscheidet ein EU-Gericht im spektakulären Kartellprozess. …mehr
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Das EG-Recht hat Vorrang vor deutschem Softwarerecht
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Direktmarketingbranche setzt sich für Telefonwerbung ein
Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV) wehrt sich gegen die von Verbraucherschützern geforderte Einführung von Bußgeldern für unerwünschte Telefonwerbung. …mehr
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Intel im Visier der EU-Kartellhüter
Die Europäische Kommission untersucht Beschwerden gegen Intel. Dem Halbleiterkonzern wird vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Im Detail geht es um die Lizenzierung der Busarchitektur. …mehr
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Einstweilige Verfügung gegen Letsbuyit.com ist aufgehoben
Cnited: In der Sache wurde nicht entschieden
MÜNCHEN (CW) - Punktsieg für Letsbuyit.com: Nachdem ein Gericht zunächst am Verkaufsmodell der Firma Anstoß genommen hatte, hob die höhere Instanz die einstweilige Verfügung auf. Ob Letsbuyit.com, wie in der Klage behauptet, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, muss noch geklärt werden. …mehr