Vorratsdatenspeicherung
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Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem
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Vorratsdatenspeicherung - ein Koalitionsstreit mit Sprengkraft
Frist läuft ab
Wenn die politische Osterpause endet, wird ein Dauer-Streitthema der schwarz-gelben Koalition zwangsläufig wieder auf die Tagesordnung kommen: die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. …mehr
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Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen sinnlos
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Friedrich bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart
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Koalition ringt um Lösung zur Vorratsdatenspeicherung
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50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
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Verfassungsrichter urteilen zur Vorratsdatenspeicherung
Erfassung ja, aber nur unter strengen Auflagen. …mehr
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Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich durch Vorratsdaten-Studie bestätigt
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Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung
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Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich
An der geplanten Kontrolle der Gesamtbevölkerung zur Gefahrenabwehr scheiden sich die Geister: Rechtfertigen der Aufwand und die Beschneidung der Freiheitsrechte den Nutzen der Gesetzesinitiative? …mehr
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Friedrich sieht Leutheusser-Schnarrenberger am Zug
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Deutsche Wirtschaft will erst Klarheit auf EU-Ebene
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Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung geplant
Neue Gesetzesvorlage
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine Gesetzesvorlage über die Vorratsdatenspeicherung bei IT- und TK-Unternehmen beschlossen. Der Text sieht eine angemessene und pauschale Entschädigung der betroffenen Unternehmen vor. …mehr
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EuGH segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Kritiker sehen Grundrechte ausgeklammert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage der Republik Irland bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gefällt. …mehr
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Leutheusser-Schnarrenberger lässt Zeitpunkt für Daten-Gesetz offen
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Streit um Vorratsdatenspeicherung
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Aufregung um Speicherung von Handy-Daten
Anbieter wiegeln ab
Die Speicherung von Verbindungsdaten durch Mobilfunk-Anbieter sorgt wieder für Aufregung. Datenschützer werfen den Unternehmen vor, dadurch mit einer illegalen Vorratsdatenspeicherung gegen die Rechtslage zu verstoßen. Die Netzbetreiber weisen das zurück. …mehr
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Union hält an Vorratsdatenspeicherung fest
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Keine Vorratsdatenspeicherung auf Firmenkosten
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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
